Ralf Witzel

Dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen stimmt die FDP-Landtagsfraktion zu, aus den von uns genannten Gründen, die wir in der 100. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie in der 53. Sitzung des Unterausschusses Personal näher dargestellt haben. Unsere Bewertung deckt sich mit der weit überwiegenden Meinungsbildung der Sachverständigen in den schriftlichen Stellungnahmen. Unseren Debattenschwerpunkt legen wir auf die beamtenrechtlichen Änderungen, die in der zweiten Jahreshälfte noch anstehen. 15.07.2026 Landtag Anlage 11 Zu TOP 27 – Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW – zu Protokoll gegebene Reden