Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rock, Sie haben mich mit Ihren letzten Äußerungen doch etwas erstaunt. Über die Prüfung der Verwendung und den Zweck der Mittel in Nordrhein-Westfalen werden wir uns in den nächsten Wochen noch unterhalten. Aber die Frage, die mich interessiert, ist folgende. Auch wenn wir wechselseitig akzeptieren, dass wir komplett unterschiedlicher Auffassung sind, was Sinn und Zweck einer Schuldenbremse angeht und wie generationengerechte Finanzpolitik aussieht, interessiert mich: Wo ist der Nutzen, all diese Schulden aufzunehmen, damit diese konsumtiv im Haushalt verwendet werden oder reguläre Zahlungen des Kernhaushalts für Investitionen ersetzen, damit beispielsweise Bärbel Bas mehr Spielgeld für andere Projekte hat? Wo haben Sie das, was Sie vorhin als Investitionsziel beschrieben haben – ordentliche Straßen und moderne Schulgebäude –, erreicht? Warum klagen Sie nicht dagegen?