Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, ich möchte gerne noch einmal auf das zu sprechen kommen, was Sie unlängst im Wirtschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vorgetragen und dort auch mit einer Vorlage unterlegt haben. Ich rede von der Ihnen bekannten Liste von möglichen Kraftwerken, deren Planung 16.09.2026 nach Ihren Ausführungen zumindest weiter vorangeschritten ist. Damit gibt es aber natürlich noch keinerlei Garantie, dass diese bis 2030 ans Netz gehen. Zusätzlich verliert NRW nach aktueller Planung noch 5,6 GW Leistung durch bereits feststehende Stilllegungen. Die Kraftwerke auf der Liste der Landesregierung ergeben zusammen nur 5,1 GW. Selbst für den Eins-zu-eins-Ausgleich fehlt damit noch ein mittelgroßes Gaskraftwerk, das offenbar bisher nicht einmal ernsthaft in Planung ist. Darüber hinaus wird der Strombedarf durch den Zubau von Rechenzentren für KI und die weitere Elektrifizierung von Industrieprozessen bis 2030 wahrscheinlich noch im einstelligen Gigawattbereich steigen. Die Rechnung der Landesregierung kann einfach nicht aufgehen. Auch der Bund geht den Weg einer Beendigung im Jahr 2030 nicht mehr mit. Die Inbetriebnahme der im Rahmen des StromVKG ausgeschriebenen Kraftwerke muss erst 2031 erfolgen. Deshalb frage ich Sie noch einmal ganz ausdrücklich, wenn Sie sich die realen Fakten des Energiebedarfs anschauen, wie Sie zu Ihrer Einschätzung kommen, uns heute im Parlament immer noch mitzuteilen, dass Sie 2030 nicht für ein unrealistisches Datum halten. Wie kann die Landesregierung vor dem Hintergrund dessen, was Sie wissen und ich Ihnen gerade in Auszügen noch einmal vorgetragen habe, überhaupt noch eine realistische Möglichkeit sehen, dass der Kohleausstieg im Jahr 2030 ohne Bedrohung für die Versorgungssicherheit tatsächlich vollzogen wird?