Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Gerne nutze ich die Gelegenheit zu einer letzten Frage in dieser Fragestunde. Frau Ministerin Neubaur, vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten. Ich möchte meiner Frage vorwegschicken – dann werden Sie es auch sofort einordnen können –, dass ich es für absolut unredlich halte, dass Sie heute versuchen, den Eindruck zu 16.09.2026 erwecken, ein Kohleausstieg bzw. eine Kohlebeendigung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2030 sei realistisch. Ich möchte Sie mit den Auswirkungen auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier, auf die Arbeitsplätze und vor allem mit dem, was große Unternehmenschefs sagen, konfrontieren, und in die Richtung geht auch ausdrücklich meine Frage. Frau Ministerin Neubaur, Sie haben in der Vergangenheit hier im Hohen Hause häufig vorgetragen, dass Ihnen der Kontakt mit der Praxis und der Dialog mit Unternehmen, den betroffenen Beschäftigten und auch den Entscheidern in den Unternehmenszentralen wichtig ist. Wenn Sie sich vor Augen führen, wie sich die Unternehmenschefs beispielsweise von Evonik, Christian Kullmann, oder von Amprion, Christoph Müller, in den letzten Wochen geäußert haben – sie warnen ausdrücklich vor einem Kohleausstieg 2030 als Unternehmen, die besonders deutlich und direkt davon betroffen wären; das tun andere Unternehmen der privaten Wirtschaft auch –, dann steht die Frage der Versorgungssicherheit bei dem viel zu schnellen Kohleausstieg 2030 ganz unmittelbar im Fokus. Daher, Frau Ministerin, frage ich Sie, weil ich Zweifel habe, wie realistisch das ist, was Sie hier öffentlich vermitteln: Welche konkrete Berücksichtigung für die Entscheidung der Landesregierung, was die Vorhaltung der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen angeht, finden die mahnenden Worte maßgeblicher Unternehmen und ihrer Unternehmensleitungen am Standort Nordrhein-Westfalen, dass der Kohleausstieg 2030 in Nordrhein-Westfalen nicht zu schaffen sei, wenn die Versorgungssicherheit bei Energie weiterhin gegeben sein soll?