Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Land Nordrhein-Westfalen hat bekanntlich ehrgeizige Ausbauziele für Photovoltaik. Photovoltaik ist eine sinnvolle Energiequelle im Energiemix, auch wenn wir uns insgesamt natürlich nicht allein auf wetterabhängige Energien verlassen dürfen. 16.09.2026 Für Photovoltaik gilt das, was auch für andere erneuerbare Energien zutreffend ist: Der Ausbau darf nicht um jeden Preis geschehen und nicht auf Kosten immer neuer Flächenkonflikte. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Gerade in unserem dicht besiedelten Land konkurrieren Industrie, Landwirtschaft, Wohnen, Infrastruktur und Naturschutz um knappe Flächen. Deshalb ist für uns klar: Energiepolitik muss ökonomisch und gesellschaftlich tragfähig sein. Unser Leitprinzip lautet daher: Mehrfachnutzung statt zusätzlicher Flächenverbrauch. Genau hier bleibt die Landesregierung aus unserer Sicht hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Innovative Konzepte werden zwar gelobt, aber viel zu selten umgesetzt, und wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Gezielt neue Lösungen zu finden, bedeutet, die knappen vorhandenen Flächen mehrfach zu nutzen. Ausbauentscheidungen sollten sich an Wirtschaftlichkeit und Netzdienlichkeit orientieren und gerade nicht an immer neuen dirigistischen Vorgaben. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Nehmen wir als Beispiel Agri-PV. Sie ermöglicht Landwirtschaft und Stromerzeugung auf derselben Fläche zugleich. Das schafft zusätzliche Einnahmemöglichkeiten. Agri-PV schützt Kulturen vor Hitze, vor Hagel, vor Verdunstung und erhält dabei zugleich die landwirtschaftliche Nutzung. Die Sachverständigenanhörung zu dem vorliegenden Antrag hat unser Anliegen bestätigt. Gerade Agri-PV hat großes Potenzial. Deshalb wollen wir den 5-Hektar-Grundsatz im Landesentwicklungsplan streichen. Wir wollen Vorrangflächen öffnen. Wir wollen Pilotregionen schaffen, und das Land sollte endlich einen landeseinheitlichen Agri-PV-Leitfaden vorliegen. (Beifall von der FDP) Denn wer investieren will, braucht Planungssicherheit statt neuer Rechtsunsicherheit. Auch Sie, Frau Ministerin, haben sich vorhin hier im Hohen Hause in der Form geäußert, alles für die Rechtssicherheit von Investitionsentscheidungen tun zu wollen. (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Dasselbe gilt für Floating-PV. Baggerseen, Kiesseen und Tagebau-Restseen bieten da große Chancen – und das ohne zusätzliche Flächenkonkurrenz. Die Technik ist vorhanden. Was fehlt, sind klare und einheitliche Genehmigungsverfahren. Deshalb fordern wir konkrete Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen, um zu zeigen, was geht. (Beifall von der FDP) Landtag Wir brauchen standardisierte Verfahren und weniger bürokratische Hürden im Wasserrecht. Wo bundesrechtliche Privilegierungen nötig sind, muss Nordrhein-Westfalen sie aktiv voranbringen. Auch unsere Straßeninfrastruktur bietet heute noch ungenutzte Potenziale. Parkplatzüberdachungen, Lärmschutzwände, Rand- und Mittelstreifen oder Überdachungen von Straßen und Radwegen können auch genutzt werden und zukünftig Energie liefern. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen endlich zukunftsweisende Pilotprojekte startet. Auch Mieterstrom in Mehrfamilienhäusern muss einfacher werden, (Beifall von der FDP) damit die Energiekostenreduktion nicht am Zählerschrank oder an komplizierten Abrechnungsmodellen scheitert. Schließlich sollte auch das Land selber Vorbild sein – mit innovativen Lösungen da, wo es selbst im eigenen Bestand handeln kann. Das geschieht oft noch zu selten. Gleichzeitig werden Bürgern und Unternehmen immer neue Pflichten auferlegt. Beides passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Die Sachverständigenanhörung war für uns daher eindeutig. Das Potenzial für wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist da. Das Problem ist nicht die Technik, das Problem ist der Ordnungsrahmen. Wir wollen eine neue Photovoltaikstrategie für Nordrhein-Westfalen: technologieoffen, marktwirtschaftlich, netzdienlich und flächeneffizient. (Beifall von der FDP) Das bedeutet: weniger Bürokratie, klare Regeln, gezielte Pilotprojekte und mehr Mut zu innovativen Lösungen. Genau das stärkt auch die Akzeptanz bei den Menschen, die die Energiepolitik am Ende mittragen müssen. So schaffen wir Akzeptanz, so stärken wir Investitionen, und so gelingt eine zukunftsfähige Energiepolitik, ohne neue Flächenkonflikte zu produzieren. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Wir finden eine Vielzahl sinnvoller Forderungen in unserem Antrag, die auch von den Sachverständigen bei der Expertenanhörung positiv bewertet worden sind. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deshalb fordern wir alle anderen Fraktionen auf: Unterstützen Sie den vorliegenden Antrag heute. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)