Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gedankliche Ausgangspunkt des vorliegenden Antrags ist nicht verkehrt. Es gibt Menschen, die nach eigener, freier Präferenz am liebsten digital bezahlen. Ein großer Teil dieser Personen hat bislang in der Tat Zahlungsgeschäfte insbesondere mit außereuropäischen Dienstleistern abgewickelt. Diese haben als Bezahldienste oder Kreditkartenanbieter eine starke marktbeherrschende Stellung etabliert. Wenn wir mehr Autonomie und Resilienz in Deutschland und Europa wollen, dann sollten wir auch bei der systemrelevanten kritischen Infrastruktur des Zahlungsverkehrs mehr Diversifizierung und Unabhängigkeit anstreben. (Beifall von der FDP) Wero ist insofern eine denkbare Alternative zu internationalen Multis. Auf dem nationalen Markt haben vor allem Volksbanken und Sparkassen Wero mit dem Ziel entwickelt, die digitale Souveränität und Resilienz zu stärken und die Abhängigkeit von marktbeherrschenden außereuropäischen Zahlungsanbietern zu reduzieren. Gerade dann, wenn Wero innerhalb der digitalen Anbieter weitere Mehrwerte mit sich bringt, wie beispielsweise die höhere Akzeptanz für die Datenschutzbedürfnisse des Kunden, dürfte Wero eine wertvolle Marktalternative darstellen und mit eigenem Marktwachstum rechnen. Deutsche Kreditinstitute, die die Entwicklung und den marktreifen Einsatz von Wero unterstützt haben, haben stets einen weiteren Vorteil betont: Mit Diensten wie Wero entfällt ein zentral behaupteter Grund für die Einführung des digitalen Euros der EZB, nämlich eine europäische Alternative zu dominanten internationalen Zahlungsdienstleistern zu schaffen. Professor Ulrich Reuter hat als DSGV-Präsident noch vor wenigen Monaten genau das öffentlich erklärt. Europa brauche eine Kooperation seiner markterfahrenen Anbieter, keine administrative Konkurrenz aus Frankfurt und keine neuen Wettbewerbsbelastungen. Die gemeinsame Payment-Antwort der europäischen Finanzwirtschaft heiße Wero. Das sei die bessere Alternative. Der digitale Euro hingegen schwäche Souveränität, Wettbewerb und Vertrauen in der EU, so Professor Reuter. 15.07.2026 Die Hoffnungen, den digitalen Euro also obsolet zu machen, sind aber mittlerweile wohl unrealistisch. Nachdem das Europäische Parlament erst vor wenigen Wochen eine gemeinsame Position im Gesetzgebungsverfahren verabschiedet hat, befindet sich das Projekt „Digitaler Euro“ schon in der technischen Erprobung. Ziel ist es, den digitalen Euro voraussichtlich ab 2029 als Zahlungsmittel für den gesamten Euroraum anzubieten, ohne dass wesentliche Leitplanken geklärt sind. Zugleich bietet der vorliegende Antrag einige Diskussionspunkte und wirft Bedenken auf, die hier noch zu klären sind, sicherlich auch in einer Anhörung. Erstens. Wer Technologieoffenheit und Wettbewerbsneutralität will und deshalb berechtigte Bedenken gegen internationale Oligopole hat, der darf im Bereich der öffentlichen Verwaltung keine einseitige, dauerhafte Festlegung auf die European Payments Initiative vornehmen. Vielleicht entstehen bald schon weitere europäische Anbieter neben Wero, die dann zu Recht ebenfalls einen diskriminierungsfreien Zugang zum Einsatz in öffentlichen Stellen einfordern. Die Antwort auf Mastercard ist also nicht die einseitige Festlegung für ewig und alle Zeiten auf Wero. (Simon Rock [GRÜNE]: Kein Widerspruch!) Zweitens. Ganz wichtig ist, dass Wero öffentlichen Stellen nicht als Vorwand dient, Herr Kollege Rock, um verpflichtend auf ausschließlich bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten umzustellen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie haben da aber auch ein Thema!) Sie betonen in Ihrem Antrag, Wero solle Bargeld nicht ersetzen. Aber Ihre Anmoderation wirft gewisse Fragen auf. Ich sage einmal so: Wahrscheinlich haben Sie auch nicht Ausweispapiere und Bezahlkarten einfach so in der Hosentasche stecken. Dafür gibt es ja eine Börse. Dort kann man auch Scheine hineinpacken. Dann müssen sie gar nicht so verknittert sein. (Simon Rock [GRÜNE]: Es gibt ja auch kein Verbot von Bargeld!) Diese Probleme kriegt man in der menschlichen Zivilisation in den Griff. Deshalb ist es ganz wichtig, dass diese Zusage, Herr Kollege Rock, mit Leben gefüllt wird. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich sage Ihnen auch, Herr Achtermeyer, warum ich das sage: Bargeld ist das einzige offizielle amtliche Zahlungsmittel und darf trotzdem in immer mehr Behörden und öffentlichen Unternehmen nicht mehr eingesetzt werden. (Beifall von der FDP) Die Düsseldorfer Bürgerbüros lehnen seit 2024 eine Barzahlung ab. Die Ruhrbahn in Essen will noch in Landtag diesem Jahr die Barzahlung in ihren Fahrzeugen abschaffen. Keinesfalls darf Wero diesem Trend Vorschub leisten, indem Sie einfach sagen: Da gibt es doch jetzt Wero; das löst alle Probleme. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das sagt doch gar keiner!) Wie wir bereits unlängst in unserem Antrag Drucksache 18/15596 als FDP-Landtagsfraktion deutlich gemacht haben, ist es ein Unding, wenn auch für Private einerseits ein Annahmezwang für den digitalen Euro besteht, sich umgekehrt Händler und öffentliche Stellen aber weigern können, Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren. Insofern haben wir noch viel Diskussionsbedarf in der Breite über die angesprochenen Themen des Zahlungsverkehrs. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir freuen uns auf die Anhörung und werden uns da selbstverständlich konstruktiv einbringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)