Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Haushaltsentwurf von Umweltminister Krischer liest, erkennt schnell: Hier wird nicht konsolidiert, hier wird nur umverteilt, und zwar zulasten von Effizienz, Praxisnähe und wirtschaftlicher Vernunft. Herr Minister Krischer, Ihr Haushalt ist ein Haushalt voller programmatischer Ansprüche, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land hat sich mit dem Klimaschutzgesetz von 2013 selbst verpflichtet, die öffentliche Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Das war und ist ein ambitioniertes Ziel. Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, Transparenz und eine moderne, effiziente Verwaltung, die mit gutem Beispiel …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich auch die CDU-Kolleginnen und -Kollegen von ihren ehemaligen Kollegen losreißen konnten – den jetzigen Landräten hier im Land – (Thorsten Schick [CDU]: Oberbürgermeister!) und so auch hoffentlich meiner guten und sehr wichtigen Rede lauschen werden. (Beifall von der FDP) …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist nach drei Jahren schwarz-grüner Wirtschaftspolitik schlecht; sie ist sehr schlecht. (Beifall von der FDP – Wibke Brems [GRÜNE]: Och! – Dr. Patricia Peill [CDU]: Och!) 26.11.2025 Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen gerade jetzt Mut, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion, der auf den ersten Blick nach einer umfassenden Antwort auf das Überschuldungsproblem der Bürgerinnen und Bürger aussieht. Doch bei Landtag genauerer Hinsicht zeigt sich: Der Antrag ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Allen hier wird …

Vielen Dank für die Frage. Ich brauche keine Wissenschaft, um zu sehen, dass sich Unternehmen aus Kostengründen andere Standorte suchen. Hätten Sie bis zum Schluss meiner Ausführungen gewartet, dann hätten Sie auch gewusst, wie man dem begegnen kann. Das werde ich Ihnen in meinen Ausführungen gleich erläutern. (Christian Loose [AfD]: Da …

Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag fordert die AfD wieder einmal die Abschaffung des europäischen Emissionshandels und damit die Abschaffung des zentralen Instruments der europäischen Klimapolitik. Das ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Industrie- und Energiepolitik, sondern der Versuch, wissenschaftliche …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister und Frau Vogelheim, das war jetzt der Versuch, von Ihrem Nichthandeln abzulenken und uns als Freien Demokraten vorzuwerfen, dass wir keine konkreten Punkte nennen würden. Wir warten seit zwei Jahren auf Ihre angekündigte Strategie, aber bis heute liegt nichts vor. Wir gehen dann sehr gerne mit …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Wasser und damit über ein Thema, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich von existenzieller Bedeutung ist. Wir sprechen aber auch über eine Landesregierung, die es seit fast zwei Jahren nicht schafft, aus einer Ankündigung eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die neue Förderprogrammbürokratie wird zusätzliche administrative Ausgaben und Personalstellen für die Beantragung, die Verwaltung und den Verwendungsnachweis der Schuldenmittel erfordern, unter anderem auch aufgrund der Auflage zusätzlicher Förderprogramme. Hier rechnen Experten damit, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da die Landesregierung explizit eine Zusätzlichkeitserfordernis für das neue Schuldenpaket des Bundes ablehnt, ist für uns fraglich, welche Investitionswirkung tatsächlich von den historischen Rekordschulden ausgeht. Deshalb würde mich interessieren, wie die Landesregierung überprüfbar …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stahlindustrie ist Kern unserer Industriegeschichte, Motor unserer Wertschöpfung und zugleich Prüfstein für unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen kostenbewussten Transformationswelt. Der Stahlgipfel am 6. November muss klare Positionen beziehen. Wir brauchen marktwirtschaftliche …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In der Tat, ich hatte mich schon etwas eher eingedrückt. Danke für die Möglichkeit. Frau Ministerin, Sie haben gerade ähnlich wie ich ausgeführt, welche Möglichkeiten Nordrhein-Westfalen gerade in der Forschung und Entwicklung der Kernfusion habe. Beantworten Sie mir doch …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten stellen heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Thema „Kernfusion“. Ich weiß, dass wir den Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen nun wirklich lästig damit werden, dieses Thema immer wieder neu aufzurollen; denn in der Vergangenheit haben sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, gerade ist wieder deutlich geworden: Wenn Sie heute wieder einmal eine Kraftwerksstrategie des Bundes einfordern, dann war es fahrlässig, den Kohleausstieg zu beschließen, ohne zu wissen, wie es weitergehen soll, also ohne eine entsprechende Kraftwerksstrategie. Das ist der …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine vernünftige, innovative und nachhaltige Energiepolitik zielt darauf ab, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in eine Balance zu bringen. Doch das aktuelle Ungleichgewicht ist evident. Hohe Strompreise im internationalen Vergleich belasten unsere …

Ja, deshalb komme ich auch zum Schluss. Lieber Ralf Nolten, ich wusste, dass ich dir das letzte Wort nicht überlassen kann. (Frank Müller [SPD]: Was?) In der Vergangenheit haben wir oft genug erlebt, wie dann die Debatten verlaufen. Es hat mir immer einen riesigen Spaß gemacht, mit dir zu diskutieren, sowohl innerhalb der …

Herr Präsident, wenn Sie es mir gestatten, würde ich gerne noch einen Satz auf den Kollegen verwenden. Landtag

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon interessant, dass von allen Fraktionen anerkannt wird, dass wir ein Problem bei der Rattenbekämpfung haben. Hier wird jetzt ein Mittel dagegen ausgesetzt. Aber keiner von Ihnen, noch nicht mal der Minister, hat eine Antwort gehabt, wie wir das entsprechend kurzfristig …