Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag fordert die AfD wieder einmal die Abschaffung des europäischen Emissionshandels und damit die Abschaffung des zentralen Instruments der europäischen Klimapolitik. Das ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Industrie- und Energiepolitik, sondern der Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und internationale Verpflichtungen infrage zu stellen. (Olaf Lehne [CDU]: Das machen die doch im- mer so!) Wer so argumentiert, leugnet letzten Endes den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel. Das ist nicht nur unwissenschaftlich; das ist gefährlich. (Beifall von Olaf Lehne [CDU]) Wir Freien Demokraten bekennen uns klar zu den europäischen Klimazielen und zum Emissionshandel als marktwirtschaftliches und wirksames Instrument. Klimaschutz gelingt nur, wenn er effizient, technologieoffen und international anschlussfähig ist. Genau dies leistet der Emissionshandel. Er setzt auf marktwirtschaftliche Steuerung statt auf Verbote und Detailregulierung. Er sorgt dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es volkswirtschaftlich am günstigsten möglich ist. Das ist ökonomisch vernünftig und ökologisch effektiv.