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Dietmar Brockes

FDP 05.11.2025 Sitzungen 18/105

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister und Frau Vogelheim, das war jetzt der Versuch, von Ihrem Nichthandeln abzulenken und uns als Freien Demokraten vorzuwerfen, dass wir keine konkreten Punkte nennen würden. Wir warten seit zwei Jahren auf Ihre angekündigte Strategie, aber bis heute liegt nichts vor. Wir gehen dann sehr gerne mit Ihnen ins Detail und reden über die Priorisierung der einzelnen Punkte. Wir sind sehr gespannt darauf, Herr Minister, aber bisher ist von Ihrer Seite noch gar nichts gekommen. Sie haben ein paar Eckpunkte geliefert – das ist ein Sammelsurium –, aber Sie haben nicht gesagt, wo Ihre Schwerpunkte liegen, auch heute nicht. Sie haben noch genau 46 Tage Zeit. Wir werden darauf achten, dass Sie dann endlich liefern, was Sie schon lange angekündigt haben. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

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