Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über Wasser und damit über ein Thema, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und gesellschaftlich von existenzieller Bedeutung ist. Wir sprechen aber auch über eine Landesregierung, die es seit fast zwei Jahren nicht schafft, aus einer Ankündigung eine belastbare Strategie zu machen. Seit Dezember 2023 arbeiten Sie, Herr Minister Krischer, angeblich an der sogenannten Zukunftsstrategie Wasser. Die Auftaktveranstaltung fand im Juni 2024 statt – mit großem Anspruch. Doch schon der nächste Schritt, die offizielle Beteiligungsrunde, ließ lange auf sich warten und folgte erst neun Monate später. Bis heute fehlt jede belastbare Vorlage, geschweige denn eine echte Strategie. Dabei ist die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen alles andere als ein weißes Blatt Papier. Im Gegenteil: Sie ist das Ergebnis einer über 150-jährigen Geschichte und Entwicklung, die eng mit der industriellen Geschichte unseres Landes verknüpft ist. So sind auch die Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen entstanden. Sie leisten bis heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit, zum Gewässerschutz, zur Klimaanpassung und zur nachhaltigen Entwicklung unserer Regionen. Sie 05.11.2025 betreiben hochkomplexe Infrastrukturen, investieren in Digitalisierung, entwickeln innovative Lösungen zur Wasserwiederverwendung und engagieren sich in der Forschung. Sie sind Partner der Industrie, der Kommunen und der Wissenschaft. Und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Umso unverständlicher ist es, dass der grüne Umweltminister dieses Know-how bisher nicht systematisch einbindet. Neun Monate vergingen seit der Beteiligung, und auch zwischen der Auftaktveranstaltung und der Beteiligung ist immens viel Zeit verstrichen – viel Zeit, in der wertvolles Vertrauen verloren gegangen ist. Das ist ehrlich gesagt sehr unklug von Ihnen, Herr Minister, wenn nicht sogar fahrlässig. (Beifall von der FDP) NRW ist zudem ein bedeutender Forschungs- und Innovationsstandort im Bereich „Wasser“. Doch diese Innovationskraft wird bislang nicht genutzt. Im Haushaltsplan 2026 finden sich unter dem Titel „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“ 775.000 Euro – genauso viel wie im Vorjahr. Ob dieses Geld überhaupt für die Umsetzung der Strategie vorgesehen ist, bleibt offen; wenn ja, ist es viel zu wenig, wenn nein, fehlt jede Grundlage. Das ist ehrlich gesagt reine Symbolpolitik, aber keine Strategie. Dabei ist Wasser nicht nur ein Umwelt-, sondern auch ein Standortthema. Ohne Wasser keine Rechenzentren, ohne Wasser kein Wasserstoff, ohne Wasser keine industrielle Transformation und ohne Wasser keine hochwertigen landwirtschaftlichen Produkte. Wer über Zukunftsthemen spricht, muss auch über Wasser sprechen, und zwar strategisch. Herr Minister, es ist Zeit, dass Sie sich endlich erklären – nicht hinter verschlossenen Türen, nicht in internen Runden, sondern hier im Parlament der Öffentlichkeit. Wasserpolitik ist kein Verwaltungsakt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb, Herr Minister – es wäre schön, wenn Sie zuhören –, (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Immer!) fordern wir Sie auf: Legen Sie endlich ein verbindliches Veröffentlichungsdatum für die Landeswasserstrategie vor. Priorisieren Sie die Maßnahmen, und hinterlegen Sie diese mit einem klaren Fahrplan. Schaffen Sie Transparenz über die Finanzierung und verankern Sie die Strategie in der europäischen Resilienzpolitik mit Substanz und nicht nur mit leeren Worten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)