Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab Juni kommenden Jahres sollen Privatpersonen keine wirksamen Mittel gegen Ratten mehr einsetzen dürfen, und dass, obwohl die Situation in Nordrhein-Westfalen wirklich dramatisch ist. Ich zitiere aus dem Express: In Köln-Sülz zählen Anwohner inzwischen bis zu 100 Ratten in den Vorgärten. Selbst …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage ist bei Weitem nicht so dramatisch, wie die AfD es hier immer wieder darzustellen versucht. Seit dem Jahr 2000 wurden 872 Anlagen stillgelegt, im Durchschnitt nach einer Betriebsdauer von 19 Jahren. Aktuell sind nur drei Anlagen vorübergehend stillgelegt. Von den knapp 500 vor 2000 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich direkt klar sagen: Energetische Sanierung steigert Lebensqualität und senkt Nebenkosten. Doch die Modernisierung unseres Gebäudebestandes stagniert seit anderthalb Jahren. Der zentrale Grund – es ist schon mehrfach genannt worden – ist der Wegfall des KfW-Programms …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben mit Ihren Äußerungen gerade versucht, abzulenken. Ihr Ministerkollege Karl-Josef Laumann hat sich zu dem Thema geäußert – wenn ich richtig informiert bin, dann sitzt er mit Ihnen an einem Kabinettstisch – und mit seinen Äußerungen eben nur einen ganz kleinen Teil des Spektrums in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, bestimmte politische Kräfte streben neben der Arbeitnehmerschaft eine größtmögliche Einbeziehung weiterer Berufsgruppen wie Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung an. Mich würde dazu die Haltung der Landesregierung interessieren. Deshalb lautet meine Frage an Sie: …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreisentwicklung der letzten Jahre stellt viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Ich glaube, das ist unstrittig. Die Preise für Gas und Strom haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Das trifft besonders Familien, Alleinerziehende und Seniorinnen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema, das für die Zukunft unseres Landes, unserer Industrie und unserer Umwelt von großer Bedeutung ist: die Wasserstofftechnologie. Wir alle wissen, dass Wasserstoff als Energieträger in der Debatte um die Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt. Doch bei der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD-Fraktion zu Flächenverbrauch, Flächenrecycling und Umgang mit Brachflächen in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich begrüßen wir als Freie Demokraten die Erkenntnis, dass eine kluge Flächenpolitik für Wohnraum, für die Wirtschaft und für den Klimaschutz wichtig ist. Wir …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Herausforderung, die vielschichtig ist und Gesundheit, Umwelt sowie gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Der Freizeitkonsum von Lachgas nimmt vor allem bei Jugendlichen deutlich zu. Die Zahlen sind alar-18.09.2025 mierend. 2024 wurden bundesweit bereits …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Röls-Leitmann, das ist ja wohl so was von daneben, wenn Sie hier sagen: Wir haben alle unsere Hausaufgaben hier gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen, ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. Heute beklagen Sie …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geht es schlecht – schlecht, seitdem diese Landesregierung im Amt ist. Frau Wirtschaftsministerin Neubaur wird gleich wieder damit beginnen, dass an allem der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in der Ukraine schuld ist. Aber warum sieht es dann in anderen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich ja, dass bei allen hier im Raum mittlerweile angekommen ist, welch wichtiger Teil die Chemieindustrie für Nordrhein-Westfalen ist. Sie sorgt nicht nur für Arbeitsplätze, sondern ist auch ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Wertschöpfungskette, die in viele andere Bereiche tief …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute über die Verlängerung des Genehmigungsstopps für Windenergieanlagen außerhalb von Windvorranggebieten. Konkret geht es um die Anpassung des § 36a Landesplanungsgesetz. Wenn man sich die Historie dazu anschaut, dann kann man dem Kollegen Stinka nur zustimmen, dass wir bei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie beabsichtigen, die Trägeranteile abzusenken. Danke. (Marcel Hafke [FDP]: Nein!)

Wir müssen den Wolf ins Landesjagdrecht aufnehmen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident, ich komme zum Ende. Deshalb können wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Aber ich möchte auch deutlich sagen, dass auch CDU und Grüne weit hinter dem zurückbleiben, was eigentlich notwendig und möglich wäre.

Herr Dr. Kaiser. Das ist genau das Problem, das wir angesprochen haben. Wir müssen ein vernünftiges Monitoring haben. Dem haben Sie sich bisher immer verweigert. Wenn wir ein vernünftiges Monitoring haben und wissen, wie viele Wölfe wir bereits im Land haben, dann kann man auch eine Zahl festlegen. Aber das ist genau das, was Ihre …

Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses die Beratung der Anträge, die schon lange im Verfahren waren, beendet haben, da sie überholt sind. So ist es auch bei dem Ursprungsantrag der SPD, der hier als …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Schneider, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass all die Alternativen, die Sie sich wünschen, im Moment noch nicht funktionieren. Trotzdem stellen Sie sich gegen unseren Antrag. Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den …