Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Draußen leiden die Bürgerinnen und Bürger gerade extrem unter den enorm hohen Energiekosten. An der Tankstelle fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende täglich: Wie kann ich mir den Sprit noch leisten, um zur Arbeit, zur …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade sehr deutlich die Risiken des Frackings betont. Wie können Sie es dann mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass wir gefracktes Gas aus den USA hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen einsetzen, welches unter …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands. Aber dieses Herz braucht vor allem eines: eine sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Deshalb ist für uns Freie Demokraten klar: Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen entsteht durch Vielfalt an …

Ein Rotorblatt einer Windenergieanlage ist abgeknickt. Betreiber und Einsatzkräfte haben schnell, professionell und verantwortungsbewusst reagiert. Feuerwehr und Polizei haben 28.01.2026 umgehend einen Gefahrenbereich von 400 m eingerichtet und die Autobahn vorübergehend gesperrt. Das war nicht schön. Ich habe leider auch darunter …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD zieht hier zum wiederholten Male in ihren grundsätzlichen Kampf gegen die Windenergie. Wie so oft genügt ihr jeder noch so kleine Anlass, um das Thema erneut zu instrumentalisieren. Aber was ist denn konkret passiert? (Diskussion zwischen Christian Loose [AfD] und Franziska Müller-Rech …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zu Beginn, Herr Minister, meinen Unmut darüber deutlich machen, dass die Landesregierung zu den Punkten, die das Ministerium für Integration betreffen, heute hier nicht sprachfähig ist. Wenn ich es richtig weiß, gibt es eine neue Hausspitze. Ich erwarte schon, dass das Parlament hier informiert …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, am 27. Januar wurde im Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht, dass eine weitere SMS existiert, die dem PUA V bis jetzt nicht vorgelegt wurde. Diese SMS soll von der Abteilungsleiterin Integration ebenfalls am Wochenende des Anschlags an die ehemalige Ministerin Frau Paul gegangen sein und als …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird von Ihnen – das muss ich sagen – ein Stück weit scheinheilig geführt. Sie alle haben eben gesagt, wie schlecht im Moment die Situation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der FDP) Wir schlagen eine Maßnahme vor, Frau Ministerin, die sofort greifen könnte …

Vielen Dank für die Frage, Herr Loose. Wenn Sie sich im Energiemarkt auskennen würden, wüssten Sie, dass das bereits in der Vergangenheit erfolgreich zur Anwendung gekommen ist. Es ist ein eingespieltes System und insofern keine Neuerung. Wie es technisch umgesetzt wird, können Sie genau nachlesen. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu hohe Strompreise sind eines der zentralen Standortprobleme in Nordrhein-Westfalen; wir haben es gerade sehr deutlich gehört. Sie gefährden Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Wohlstand nicht nur der chemischen Industrie, sondern auch der gesamten Wirtschaft, des Mittelstands, des Handwerks …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD warnt heute vor 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie. Um es klar zu sagen: Das nehmen wir als Freie Demokraten sehr ernst. Aber wir sagen auch klar: Wer die Probleme erkennt, aber an den falschen Stellschrauben dreht, hilft weder dem Klima noch den Beschäftigten. …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, den Sie selbst als großen Schritt für den Hochwasserschutz verkaufen. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt er eine Sammlung aus Schlagworten, Nebelkerzen und ideologischen Träumereien. (Beifall von der FDP – Zuruf von Astrid Vogel- heim [GRÜNE]) …

Die heute zur Beratung stehende Entfristung des nordrhein-westfälischen Gifttiergesetzes zwingt zu einer erneuten und vertieften verfassungsrechtlichen Gesamtbewertung. Denn mit der Entfristung wird aus einer zeitlich begrenzten Ausnahmeregelung ein dauerhaftes ordnungsrechtliches Leitbild. Genau daran muss sich der Gesetzentwurf messen …

Das kann ja dann kaum noch getoppt werden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, ist der Antrag der AfD ein billiger Versuch, Angst zu schüren, Tierwohl gegen Klimaschutz auszuspielen und Ressentiments gegen Klimaschutz und die EU zu schüren. Tierwohl versus Klimaschutz ist ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich stehen wir Freien Demokraten den Änderungen in diesem Gesetz offen gegenüber, zum Beispiel der Einführung einer ergänzenden finanziellen Beteiligung speziell für Anlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete, um dortige Akzeptanzprobleme auszugleichen. Vereinfachung und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade wieder versucht, den früheren Kohleausstieg auf den Bund zu schieben. Dabei vergessen Sie, dass Sie schon vorher im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen das Vorziehen auf das Jahr 2030 festgelegt haben. Es folgten dann zur Umsetzung dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt gesagt, dass für Sie das gilt, was im Vertrag steht. Im Ausschuss haben Sie allerdings ganz klar gesagt, dass nichts an Bedingungen geknüpft ist. Deshalb möchten wir wissen, ob diese Bedingungen irgendwo festgehalten sind. Sie haben das im Manuskript gestrichen, im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die vielen Worte, Frau Ministerin. Sie haben gerade wieder versucht, die Prognosezahlen – die 0,1 % Wachstum für dieses Jahr und die 1,1 % für 2026 – positiv auszudrücken, und wollten damit Optimismus verbreiten. Mir kommt das irgendwie bekannt vor. Können Sie uns vielleicht noch einmal …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tierheime in Nordrhein-Westfalen leisten Enormes. Sie versorgen Fund- und Abgabetiere, unterstützen Behörden bei Beschlagnahmungen, und sie sind für viele Tiere leider der letzte sichere Ort. Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen, vor denen Tierheime stehen: steigende Abgabezahlen, hohe …

Aber Versprecher können schon mal vorkommen. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das weißt du! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Nicht um diese Uhrzeit!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums für das Jahr 2026 markiert einen Punkt, an dem Anspruch und Wirklichkeit besonders …