Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da die Landesregierung explizit eine Zusätzlichkeitserfordernis für das neue Schuldenpaket des Bundes ablehnt, ist für uns fraglich, welche Investitionswirkung tatsächlich von den historischen Rekordschulden ausgeht. Deshalb würde mich interessieren, wie die Landesregierung überprüfbar zusichern will, dass die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen, die das Land selbst investiert, die Investitionsquoten der Landeshaushalte der kommenden zwölf Jahre auch eins zu eins erhöhen. Landtag