Dietmar Brockes

Vielen Dank für die Frage. Ich brauche keine Wissenschaft, um zu sehen, dass sich Unternehmen aus Kostengründen andere Standorte suchen. Hätten Sie bis zum Schluss meiner Ausführungen gewartet, dann hätten Sie auch gewusst, wie man dem begegnen kann. Das werde ich Ihnen in meinen Ausführungen gleich erläutern. (Christian Loose [AfD]: Da bin ich gespannt! Subventionen?) Wir haben … Wir Freien … Wo war ich jetzt? (Heiterkeit von Thomas Okos [CDU] – Thomas Okos [CDU]: Fang noch mal an!) Klimaschutz gelingt nur, wenn er effizient, technologieoffen und international anschlussfähig ist. Genau das leistet der Emissionshandel. Er setzt auf marktwirtschaftliche Steuerung statt auf Verbote und Detailregulierung. Er sorgt dafür, dass Emissionen dort eingespart werden, wo es volkswirtschaftlich am günstigsten möglich ist. Das ist ökologisch vernünftig und ökologisch effektiv. – So weit habe ich mich jetzt wiederholt. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Thomas Okos [CDU]) Unsere Unternehmen investieren seit Jahren in Wasserstoff, in Kreislaufwirtschaft und in CO - Reduzierungstechnologien. Diese Innovationskraft macht unseren Standort stark – nicht das Leugnen von Zukunftsaufgaben, wie es die AfD tut. Wir müssen unsere Unternehmen auf diesem Weg unterstützen. Dafür brauchen wir keine Abschaffung, sondern die Weiterentwicklung des Emissionshandels, das heißt: ein einheitliches europäisches Klimaziel bis 2050. Nationale Alleingänge schaden unserer Wirtschaft und nutzen dem Klima nicht. Entscheidend ist die europäische Gesamtbilanz. Wir brauchen eine sektorübergreifende Betrachtung, weil sektorscharfe Einzelziele zu Ineffizienzen und Doppelbelastungen führen. Wir brauchen Technologieoffenheit; denn jede Emissionen senkende Innovation muss möglich sein, seien es Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Carbon Capture und was es sonst noch alles gibt. Wir brauchen keine Überreglementierung. Der Emissionshandel muss das zentrale Klimaschutzinstrument bleiben. Weitere Verbote und Detailvorhaben verzerren den Markt und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit. Um es klar zu sagen: Wir brauchen aber auch internationale Kooperation. Europa darf beim Klimaschutz nicht allein handeln. (Beifall von der FDP) Landtag Wir brauchen gemeinsame Standards mit den großen Wirtschaftsräumen, etwa den G20. Nur so wird Klimaschutz global wirksam. Klimaneutralität bis 2050 ist unser Ziel, aber ohne den Verlust industrieller Wertschöpfung. Dafür brauchen wir Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb, nicht aber verblendete Ideologie, Bürokratie und schon gar nicht populistische Scheinlösungen wie diese von der AfD. Der Emissionshandel ist das Instrument, das marktwirtschaftlich den Weg in eine klimaneutrale Zukunft weist. Wir müssen ihn aber richtig gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Dr. Patricia Peill [CDU])