Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stahlindustrie ist Kern unserer Industriegeschichte, Motor unserer Wertschöpfung und zugleich Prüfstein für unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalen kostenbewussten Transformationswelt. Der Stahlgipfel am 6. November muss klare Positionen beziehen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Reformen für eine zukunftsfähige Stahlindustrie. Die SPD schlägt mit ihrem Antrag einige Maßnahmen vor, die wir als Liberale mittragen können. Es sind aber auch Positionen dabei, die aus unserer Sicht nicht zielführend sind. Die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die vor allen Dingen wettbewerbsfähig sein müssen. Dazu gehört ein effizienter, fairer Handelsschutz gegen subventionierte Billigstahlimporte, aber ohne neue mineralische Protektionismen, die unsere exportorientierte Wirtschaft abwürgen. Ein starker EU-Grenzausgleich, auch CBAM genannt, ist sinnvoll, muss aber pragmatisch gestaltet werden, damit deutsche Stahlbetriebe nicht gegenüber subventionierten Konkurrenten aus Drittländern ins Hintertreffen geraten. Ebenso wichtig ist eine zielgerichtete Energiepolitik. Wir brauchen Entlastungen in der Energiepolitik für alle Bereiche, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und auch weitere Maßnahmen. (Beifall von der FDP) Wir stehen in Nordrhein-Westfalen vor der großen Herausforderung, die Stahlproduktion klimafreundlicher zu machen. Dies hat aber mit Augenmaß zu erfolgen und nicht mit der Brechstange. Wir müssen die Transformation gezielt gestalten und vor allem technologieoffen angehen. Der Einsatz aller Farben des Wasserstoffs muss als Übergangstechnologie möglich sein. CCS sowie der Ausbau der Infrastruktur für Wasserstoff und CO -Speicher gehören aus unserer Sicht dazu. Ein offener Rechtsrahmen ermöglicht Unternehmen, die geeigneten Technologien dort einzusetzen, wo sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Gleichzeitig sichern wir Qualifikation, Beschäftigung und Wertschöpfung 05.11.2025 in Nordrhein-Westfalen, indem wir Weiterbildung, duale Studiengänge und Fachkräfteprogramme stärken. Nordrhein-Westfalen kann so zu einem führenden Standort für eine moderne, emissionsarme Stahlerzeugung werden. Dauerhafte Subventionen oder harte Importbarrieren können den globalen Freihandel weit über den Stahlbereich hinaus gefährden und so zu Gegenreaktionen führen. Die Folgen wären höhere Kosten, ineffiziente Strukturen und Behinderungen beim Marktzugang für alle unsere Unternehmen, egal aus welcher Branche. Wir plädieren deshalb für einen kooperativen marktwirtschaftlichen Ansatz, das heißt funktionierende faire Regeln, klare Korridore und flexible Instrumente statt dauerhafter Protektion. (Beifall von der FDP) Wir müssen Bürokratie abbauen, Planungsbarrieren und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, hier unsere Hausaufgaben machen und starre Rahmenbedingungen auflösen, da sie Investitionen in Nordrhein-Westfalen behindern. Wir brauchen schnelle, schlanke rechtsstaatliche Verfahren, klare Kriterien für Förderungen und verbindliche Fristen. Ohne diesen Pragmatismus riskieren wir, dass sich die Investitionen einem anderen Ort als Nordrhein-Westfalen zuwenden. Hier müssen wir endlich schnell handeln. Zu dem Antrag der SPD-Fraktion werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)