Dietmar Brockes

Das kann ja dann kaum noch getoppt werden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, ist der Antrag der AfD ein billiger Versuch, Angst zu schüren, Tierwohl gegen Klimaschutz auszuspielen und Ressentiments gegen Klimaschutz und die EU zu schüren. Tierwohl versus Klimaschutz ist ein falscher Gegensatz. Moderne Agrarpolitik muss beides leisten. Bovaer ist kein experimentelles Gift, sondern ein regulär geprüfter Futtermittelzusatz. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und unter anderem die britische Food Standards Agency stufen das Produkt bei zugelassener Dosierung als sicher für Kühe, Verbraucher und Umwelt ein. Die AfD dramatisiert ungeklärte Einzelfälle aus Dänemark und Norwegen und tut so, als sei der Zusammenhang mit den Mitteln bewiesen. Seriöse Behörden sprechen aber von offenen Untersuchungen und sehen bislang keine generelle Gefährdung, während große Studien und Metaanalysen keine massiven Gesundheitsprobleme zeigen. Teile der AfD-Argumentation stützen sich erkennbar auf Social-Media-Kampagnen und verschwörungsoffene Portale. In Faktenchecks wird ausdrücklich von Desinformationen rund um Bovaer gesprochen. Unser Ansatz als Freie Demokraten lautet: wissenschaftsbasiert, innovationsoffen, Freiwilligkeit. Das ist der gravierende Unterschied zur AfD. (Beifall von der FDP und Norwich Rüße [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir sagen: Zulassungs- und Aufsichtsbehörden bilden die Grundlage. So lange dort keine unvertretbaren Risiken bei regelgerechtem Einsatz gesehen werden, besteht kein Anlass für nationale Alleingänge oder pauschale Verbote. Wir sind innovationsoffen. Eine Methanminderung kann über viele Wege erreicht werden: durch Fütterung, Züchtung, Stalltechnik, digitale Systeme und Landtag eben auch über Zusätze wie Bovaer. Aufgabe der Politik ist es, einen Rahmen zu setzen, in dem solche Innovationen sicher getestet und bei Erfolg auch genutzt werden können. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Anreize statt auf Moralismus. (Beifall von der FDP) – Danke. Landwirte sollten eigenverantwortlich entscheiden können, ob und wie sie Klimaziele erreichen – mit verlässlichen Regeln, klaren Zielen und passenden Instrumenten. Die AfD verteufelt Technologien. Wir setzen auf Technologie, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der FDP, Matthias Kerkhoff [CDU] und Bianca Winkelmann [CDU])