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Dietmar Brockes

FDP 28.01.2026 Sitzungen 18/115

Ein Rotorblatt einer Windenergieanlage ist abgeknickt. Betreiber und Einsatzkräfte haben schnell, professionell und verantwortungsbewusst reagiert. Feuerwehr und Polizei haben 28.01.2026 umgehend einen Gefahrenbereich von 400 m eingerichtet und die Autobahn vorübergehend gesperrt. Das war nicht schön. Ich habe leider auch darunter gelitten. Der Hersteller Nordex konnte aber die Anlage noch am selben Tag per Fernsteuerung um 180 Grad drehen, sodass die Rotorblätter nicht mehr in Richtung Autobahn zeigten. Selbst bei einem vollständigen Abbruch oder bei einem Sturm hätten diese Teile die Fahrbahn nicht erreichen können. Zu Schaden gekommen ist niemand. So viel zum Thema „Sicherheit“. Herr Loose, da Sie eben das Beispiel vom Steinewerfen auf der Autobahn gebracht haben, bin ich gespannt, wann von Ihnen der Antrag kommt, dass aus Sicherheitsgründen keine Autobahnbrücken mehr betreten werden dürfen. Vorfälle wie auf der A 44 sind gemessen an der Anzahl der Windenergieanlagen und ihren Betriebsstunden äußerst selten. Vergleichbare Einsätze bei Bäumen, Dächern und Baukränen – gerade in Verbindung mit extremen Wetterlagen – gehören zum Alltag von Feuerwehr und Polizei. Hieraus eine generelle Gefahrenlage zu konstruieren, ist ehrlich gesagt unsachlich. Herr Loose, im Hinblick auf Sicherheitsgründe sage ich ausdrücklich, dass von jedem Cyberangriff Ihrer russischen Freunde auf kritische Infrastruktur ein deutlich größeres Risiko als von Windkraftanlagen ausgeht. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Heiterkeit von der SPD) Es ist immer das gleiche politische Schauspiel der AfD. Sie malt diese Untergangsszenarien an die Wand. Wo Verantwortung gefragt ist, wird Panik produziert, und wo Lösungen gebraucht werden, liefert die AfD Blockade. Alles, was unser Land voranbringt, wird reflexartig bekämpft – egal, ob Windenergie, Stromnetze, Digitalisierung oder neue Mobilität. Sicherheit wird dabei als Vorwand missbraucht, um technische Entwicklung zu verhindern. Das ist keine Sorge um Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine rückwärtsgewandte Verweigerungspolitik auf Kosten unseres Wirtschaftsstandortes. Dabei müsste es die AfD eigentlich besser wissen. Aus ihrer eigenen Großen Anfrage 33 geht klar hervor, dass Windenergieanlagen eine sichere Technologie sind. Bei rund 4.000 Windenergieanlagen, die in Nordrhein-Westfalen in Betrieb sind, wurden seit dem Jahr 2.000 insgesamt 872 stillgelegt. Davon wurden lediglich 15 Windenergieanlagen aufgrund technischer Mängel endgültig stillgelegt; 32 weitere wurden vorübergehend außer Betrieb genommen und anschließend wieder ans Netz angeschlossen. Das ist also kein sicherheitspolitischer Ausnahme-Landtag zustand, sondern ein normaler technischer Umgang mit Anlagenbetrieb. Wir Freien Demokraten haben die 1.000-Meter-Regelung vor Jahren eingeführt – das war gut und richtig –, und wir haben uns auch immer dafür eingesetzt. Wir halten die Abschaffung nach wie vor für einen Fehler, denn technologische Fortschritte brauchen auch immer die Akzeptanz der Bevölkerung. Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht auch weiterhin Augenmaß und verträgliche Abstandsregelungen. Wir haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Regelung nach wie vor für richtig halten, aber diesen Antrag der AfD-Fraktion braucht es dafür nicht. Wir Freien Demokraten stehen für eine jederzeit verlässliche und zugleich umweltverträgliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wer jedoch wie die AfD bei jeder Gelegenheit neue Angstnarrative von Infraschall, Mikroplastik oder angeblichen Umweltgiften bemüht, zeigt sehr deutlich, dass es ihm nicht um Sicherheit, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung der Energiewende geht. Wir Freien Demokraten lehnen diese Form der Panikmache entschieden ab. Der Überweisung stimmen wir zwar zu, aber um es Ihnen mit Ihrem eigenen Stilmittel des Trikolons zu sagen: Wir stehen für eine Energiewende mit Augenmaß, Akzeptanz und Kosteneffizienz. – Vielen Dank.

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