Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt gesagt, dass für Sie das gilt, was im Vertrag steht. Im Ausschuss haben Sie allerdings ganz klar gesagt, dass nichts an Bedingungen geknüpft ist. Deshalb möchten wir wissen, ob diese Bedingungen irgendwo festgehalten sind. Sie haben das im Manuskript gestrichen, im Chemiepakt ist es nicht zu finden. Deshalb die Nachfrage: Wo ist das gefasst? Gibt es Sanktionsmechanismen, die dann greifen, wenn die Erwartungen und Bedingungen nicht erfüllt werden?