Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zu Beginn, Herr Minister, meinen Unmut darüber deutlich machen, dass die Landesregierung zu den Punkten, die das Ministerium für Integration betreffen, heute hier nicht sprachfähig ist. Wenn ich es richtig weiß, gibt es eine neue Hausspitze. Ich erwarte schon, dass das Parlament hier informiert wird. (Beifall von der FDP und der SPD) Deshalb möchte ich die Frage jetzt etwas umformulieren. Würden Ihrerseits rechtliche Bedenken bestehen, wenn Unterlagen an Frau Rechtsanwältin Lieb weitergeleitet wurden, die die Landesregierung aber noch nicht dem PUA V vorgelegt hat?