Dietmar Brockes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird von Ihnen – das muss ich sagen – ein Stück weit scheinheilig geführt. Sie alle haben eben gesagt, wie schlecht im Moment die Situation der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der FDP) Wir schlagen eine Maßnahme vor, Frau Ministerin, die sofort greifen könnte – nicht irgendwann, bis der Bund mal beschlossen hat und so. Seit vier Jahren reden Sie davon, dass die Kraftwerksstrategie kommen muss, um die von Ihnen abgeschalteten Braunkohlenkraftwerke zu ersetzen. Die Industrie braucht jeden Tag günstigeren Strom. Dafür wäre unser Ansatz geeignet, der im Übrigen unter Ihrem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, (Zuruf von Thorsten Schick [CDU]) durch das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, wie das so schön hieß, von 2022 bis zum Frühjahr 2024 bereits galt. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wer war denn in der Regierung? – Zuruf von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Diesen Entwurf gab es bereits unter grüner Regierung. Warum wir den nicht fortsetzen, bis endlich die Kraftwerksstrategie umgesetzt ist, (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, In- dustrie, Klimaschutz und Energie) damit nicht noch mehr Unternehmen in diesem Land zugrunde gehen und Arbeitsplätze vernichtet werden, kann ich nicht verstehen. (Beifall von der FDP)