Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD warnt heute vor 300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in der chemischen Industrie. Um es klar zu sagen: Das nehmen wir als Freie Demokraten sehr ernst. Aber wir sagen auch klar: Wer die Probleme erkennt, aber an den falschen Stellschrauben dreht, hilft weder dem Klima noch den Beschäftigten. Symbolische Korrekturen am Emissionshandel ersetzen keine echten Reformen, denn sie verschieben Probleme nur in die Zukunft. (Beifall von der FDP) Die Industrie braucht Verlässlichkeit und keine politische Flickschusterei. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen. Worum geht es wirklich, meine Damen und Herren? (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Es geht um Freiheit, um Wettbewerbsfähigkeit und um Vertrauen in die chemische Industrie. Die chemische Industrie ist das Herzstück unseres Industriestandortes Nordrhein-Westfalen. Sie steht für Wertschöpfung, Innovation, Wohlstand und für Verantwortung beim Klimaschutz. Der europäische Emissionshandel ist da grundsätzlich das richtige Instrument. Er setzt auf Markt, auf Innovation, auf Wettbewerb. Aber in seiner aktuellen Ausgestaltung droht er einseitig zu belasten statt effizient zu steuern. Wenn Unternehmen Investitionen 28.01.2026 nicht mehr kalkulieren können, wenn Energiepreise explodieren, wenn Regulierung dichter wird als jede CO -Wolke, dann verlieren wir Arbeitsplätze, Wohlstand und Versorgungssicherheit. (Beifall von der FDP) Deshalb sage ich deutlich: Klimaschutz ohne Wettbewerbsfähigkeit ist kein Fortschritt. Deindustrialisierung hilft dem Klima nicht, sie verlagert Emissionen nur ins Ausland, oft bei schlechteren Standards. (Beifall von der FDP) Der Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, greift deshalb leider zu kurz. Unternehmen sagen uns: Investitionen werden verschoben, Produktionslinien wandern ab, Innovationen finden woanders statt. – Warum? Weil neben dem Emissionshandel immer neue Vorgaben entstehen: Verbote, Detailsteuerung, Sektorziele, Sonderwege. Im SPD-Antrag wird nun vorgeschlagen, kostenfreie Zertifikate länger zu gewähren oder das temporär auszusetzen. Das finden wir richtig, aber dies löst keine strukturellen Probleme, denn es bleibt bei doppelter Regulierung, hoher Bürokratie, politisch gesetzten Technologiepfaden und fehlenden Wachstumsimpulsen. Das ist keine mutige Wirtschaftspolitik, das ist Verwaltung von Knappheit. Die FDP-Fraktion steht für echten, marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Erstens müssen wir den Emissionshandel stärken und vereinheitlichen, auf alle Branchen ausweiten, ETS 1 und 2 zusammenführen. Eine Abschaffung ist keine Option, eine Reform schon. Zweitens muss die parallele Klimaregulierung beendet werden: keine Verbote, keine Sektorziele, keine Subventionen, keine deutschen Sonderwege; Klimaschutz über den Markt, nicht über Ministererlasse. (Beifall von der FDP) Drittens müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden: steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau. Wir müssen Wachstum ermöglichen, anstatt zu regulieren. Viertens muss die Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssen endlich zusammengedacht werden. Die Energiepreise zu senken, ist Voraussetzung für Akzeptanz und Innovation. Fünftens muss der Emissionshandel international ausgeweitet werden: Klimaklubs statt europäischer Alleingänge, Kooperation statt Bürokratie, übergangsweise kostenfreie Zertifikate, bis faire Wettbewerbsbedingungen global gesichert sind. Dies sind die Lösungen der FDP. Sie sind marktwirtschaftlich, sie wirken, und sie sind zukunftsfähig. Das ist Politik mit Mut, Zuversicht und Vertrauen in die Wirtschaft. Landtag (Beifall von der FDP) Die SPD erkennt das Problem, aber sie bleibt leider bei kurzfristiger Symptombekämpfung. Wir müssen den Antrag ablehnen, weil er keine echten Reformen des Emissionshandels liefert, die Wettbewerbsfähigkeit nicht nachhaltig stärkt, die Bürokratie nicht abbaut und das Vertrauen in die Wirtschaft vermissen lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Ihnen wird immer wieder der Chemiepakt genannt; die Kollegen Untrieser und Matzoll haben ihn eben gelobt, die Ministerin wird es gleich vermutlich auch tun. Herr Dr. Untrieser, Sie sprachen davon, dass der Chemiepakt ein Statement ist. Das ist genau der Punkt. Sie dürfen es nicht bei diesem Statement belassen, Sie müssen endlich ins Handeln kommen. In diesem Chemiepakt gibt es viele Punkte, die auf bundes- und europäischer Ebene geregelt sind, aber machen Sie endlich die Hausaufgaben, die Ihnen mit dem Chemiepakt aufgegeben werden, und lösen Sie die Probleme hier im Land. Das ist wichtig. Wir Freien Demokraten wollen Strukturreformen, anstatt den Status quo zu verwalten. Das Comeback für Nordrhein-Westfalen braucht Freiheit, Verantwortung, Innovation und eine starke Industrie. Dafür steht die FDP in diesem Hause. Wir stimmen der Überweisung natürlich trotzdem zu. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)