Dietmar Brockes

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade wieder versucht, den früheren Kohleausstieg auf den Bund zu schieben. Dabei vergessen Sie, dass Sie schon vorher im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hier in Nordrhein-Westfalen das Vorziehen auf das Jahr 2030 festgelegt haben. Es folgten dann zur Umsetzung dieser politischen Vereinbarung Gespräche und Verhandlungen mit dem Bund und RWE. Daran sieht man mal wieder: Wenn es um die Folgen des Ausstiegs geht, verweisen Sie – gerade auch wieder – mantraartig auf den Bund, der dann insbesondere auch für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke verantwortlich ist. Sie haben also maßgeblich dafür gesorgt, dass ausgestiegen wird, aber bisher nicht dafür gesorgt, dass auch eingestiegen wird. Deshalb frage ich Sie: Wie können Sie erklären, dass Sie immer positiv für den Ausstieg verantwortlich sind, aber für nicht gelingende Einstiege stets nach Berlin verweisen? Wie lässt sich das rechtfertigen?