Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, den Sie selbst als großen Schritt für den Hochwasserschutz verkaufen. Doch wenn man genauer hinschaut, bleibt er eine Sammlung aus Schlagworten, Nebelkerzen und ideologischen Träumereien. (Beifall von der FDP – Zuruf von Astrid Vogel- heim [GRÜNE]) Landtag Schwarz-Grün inszeniert sich gerne als Vorreiter. Doch die Realität sieht anders aus. Es gibt einen 10- Punkte-Plan, einen Hochwasserpakt und angeblich auch eine Landeswasserstrategie. Diese Strategie ist aber nichts anderes als eine Phantomstrategie. (Beifall von der FDP) Erst letzte Woche, am 10. Dezember, konnte Minister Krischer im Umweltausschuss nicht einmal ein Datum nennen, wann die Strategie kommt. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Einen Tag später wurde aus seinem Haus kleinlaut zugegeben, dass die Strategie in diesem Jahr kommt, … (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das hören wir zum vierten Mal!) – Hören Sie gut zu! … dann aber noch überarbeitet werden muss. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Zum vierten Mal! Es wird nicht besser!) Sie ist also doch nicht fertig, meine Damen und Herren. Während die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass wir Vorsorge treffen, liefert die Landesregierung Ankündigungen ohne Substanz. Statt Klarheit und Tempo bekommen wir Bürokratie, Doppelstrukturen und ein Antragspaket, mit dem mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben werden. Im Antrag wird von Digitalisierung und der Harmonisierung von Fristen gesprochen. Aber was heißt das konkret? Ein digitales Formular macht noch keinen digitalen Hochwasserschutz. Wo bleiben KI-gestützte Genehmigungen? Wo bleiben automatisierte Risikobewertungen, digitale Zwillinge, BIM für Wasserbauprojekte? Ohne diese Instrumente bleibt die Beschleunigung ein leeres Versprechen. (Beifall von der FDP) Ich zitiere Sie, liebe Kolleginnen Vogelheim, aus der Plenardebatte vom 5. November 2025, als Sie über unseren Antrag zur Landeswasserstrategie sagten: „Der Antrag bleibt an der Oberfläche: […] kein Wort zur Fachkräftegewinnung“ oder zur realen Verwendung der Potenziale von Digitalisierung. Liebe Kollegin Vogelheim, wenn man solche Worte äußert, sollte man mehr als diesen Antrag liefern. (Beifall von der FDP) Sie haben uns damals vorgeworfen, oberflächlich zu sein, und liefern jetzt selbst einen Antrag, der nicht einmal das Mindeste erfüllt. Sie reden von Digitalisierung, erklären aber nicht, was das heißt. Sie reden von Bürokratieabbau, liefern aber kein einziges Instru-18.12.2025 ment. Das ist nicht nur oberflächlich – nein, das ist substanzlos. (Beifall von der FDP) CDU und Grüne träumen von Auwäldern und großflächigen Rückverlegungen, als wäre Nordrhein-Westfalen ein Naturpark. Lenzen an der Elbe wird gerne als Beispiel genannt. Dort wurden über 400 ha Auen zurückgewonnen und Hochwasserspitzen um bis zu 50 cm gesenkt. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Aber warum hat das funktioniert? Weil Brandenburg dünn besiedelt ist und weil es wenige Nutzungskonkurrenzen und klare Eigentumsverhältnisse gibt. Nordrhein-Westfalen ist leider das Gegenteil: dicht bebaut, mit komplexen Eigentumslagen und hoher Flächenkonkurrenz. Wer glaubt, wir könnten hier der Natur einfach mehr Raum geben, ignoriert die Realität. In Nordrhein-Westfalen brauchen wir praktikable Lösungen wie multifunktionale Flächen, die im Alltag Sportplätze und im Hochwasserfall Retentionsräume sind. Das ist klug; das ist machbar. Aber Auwälder wie in Brandenburg? Das bleibt Wunschdenken. Hochwasserschutz ist nämlich Hochtechnologie. Wir brauchen Datenanalytik, KI und digitale Werkzeuge und nicht Ideologie und Symbolpolitik. Sie reden von Milliarden im NRW-Plan, verschweigen aber, dass das Sondervermögen wohl nur Haushaltslöcher stopft. Gleichzeitig fehlt Personal, um den Hochwasserschutz auszubauen. Wir brauchen eine echte Personaloffensive und die Einbindung privater Ingenieurbüros. Wir müssen die Menschen vorbereiten. Wir brauchen Schulungen für die Bürger und das Ehrenamt, denn kein Deich ersetzt Eigenverantwortung. Die Blaulichtfamilie – Feuerwehr, THW, DLRG, Rettungsdienste – rettet im Ernstfall Leben, sie fehlt in Ihrem Antrag aber komplett. Wir brauchen Konzepte dafür, wie wir diese Kräfte stärken, wie wir das Ehrenamt fördern und wie wir die Bevölkerung befähigen, im Hochwasserfall selbst richtig zu handeln. Das ist gelebter Katastrophenschutz und gehört in jede Hochwasserschutzstrategie. (Beifall von der FDP) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir als FDP-Fraktion erkennen die Bedeutung des Hochwasserschutzes an und begrüßen einzelne Punkte wie die Kataster und die Kooperation mit den Niederlanden. Dieser Antrag aber ist oberflächlich, ideologisch und realitätsfern. Es wird Bürokratie statt Effizienz geschaffen. Die Digitalisierung wird ohne Inhalt genannt, Personalprobleme werden ignoriert, und die Herausforderungen eines dicht besiedelten Landes wie Nordrhein-Westfalen werden verkannt. Trotzdem stimmen wir der Überweisung natürlich zu. Landtag Auch ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten Übergang ins neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)