Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu hohe Strompreise sind eines der zentralen Standortprobleme in Nordrhein-Westfalen; wir haben es gerade sehr deutlich gehört. Sie gefährden Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Wohlstand nicht nur der chemischen Industrie, sondern auch der gesamten Wirtschaft, des Mittelstands, des Handwerks und auch der privaten Haushalte. Die aktuellen Preisspitzen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis eines unzureichend austarierten Strommarktes, insbesondere in Zeiten von Dunkelflauten, wenn das Angebot knapp und teuer wird. Wir haben aber bereits bezahlte Kraftwerkskapazitäten in der Netzreserve, die die Versorgung sichern. Diese kurzfristig zur Dämpfung extremer Preise zu nutzen, ist eine pragmatische, marktwirtschaftlich sinnvolle Lösung für alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Deshalb geht unser Ansatz weit über einen sehr bürokratischen Industriestrompreis hinaus. Nordrhein-Westfalen ist das industrielle Herz Deutschlands, doch hohe Strompreise wirken wie eine Zusatzsteuer auf Arbeit, Investitionen und Innovationen. Neben Bürokratie und Fachkräftemangel sind sie ein massiver Wettbewerbsnachteil. Strukturelle Reformen des Strommarktdesigns bleiben notwendig, sie kommen aber für viele Unternehmen, die heute täglich unter enormem Kostendruck stehen und teilweise wirklich um ihre Existenz kämpfen, zu spät. Deshalb müssen wir jetzt handeln. (Beifall von der FDP) Landtag Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis mag verständlich erscheinen, ist aber der falsche Weg: Er ist teuer, wettbewerbsverzerrend, selektiv und nicht marktwirtschaftlich. Er hilft wenigen, lässt aber viele zurück. Besonders bei Dunkelflauten gehen die Preise durch die Decke. Dann bestimmen die teuersten Kraftwerke den Marktpreis – mit gravierenden Folgen: Produktionsdrosselungen, Investitionsstopps, wachsende Unsicherheit. Gleichzeitig stehen Kraftwerke in der Netzreserve bereit, die ohnehin über Netzentgelte finanziert werden. Diese Anlagen werden physikalisch bereits genutzt, um die Netze zu stabilisieren. Sie in klar definierten Extremsituationen zusätzlich zur Angebotsausweitung einzusetzen, kann Preisspitzen wirksam bremsen – ohne Subventionen, ohne neue Abhängigkeiten. (Beifall von der FDP) Wer meint, das wäre schlecht für das Klima, dem sei gesagt: Der EU-Emissionshandel begrenzt dies durch die CO -Emissionen bereits klar. Daher fordern wir Freien Demokraten eine zeitlich befristete, klar definierte Marktteilnahme der Netzreservekraftwerke bei Extrempreisen, eine weitestgehende Absenkung staatlicher Preisbestandteile, eine konsequent marktwirtschaftliche, kosteneffiziente Energiepolitik mit Fokus auf Versorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerb. Das sind echte Fortschritte. Sie bilden eine verantwortungsvolle Brücke für alle statt Subventionen für wenige. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für Freiheit, Wachstum und eine starke Wirtschaft für alle in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)