Dietmar Brockes

Herr Loose, aus Ihren Worten wird wieder einmal deutlich, dass Sie entweder nicht zugehört haben oder bewusst nicht zuhören wollten. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir im Gegensatz zu Ihnen – Sie haben unseren Vorschlag, die Mehrwertsteuer entsprechend einzuschränken, gerade abgelehnt, deshalb betone ich das noch einmal sehr …

Er ist wieder da.

Herr Loose, die Frage ist bemerkenswert, da Sie ja generell gegen den Klimaschutz und auch gegen sämtliche Maßnahmen, um entsprechend gegenzulenken, sind. Deshalb werde ich es Ihnen gleich deutlich machen, und deshalb wäre es schön gewesen, (Christian Loose [AfD]: Sie wollen es also doch nicht reduzieren!) Sie hätten erst einmal bis zum …

Ja, sicher doch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kraftstoffpreise beschäftigen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler, Handwerker, mittelständische Unternehmen und die Logistikbranche spüren die Belastungen jeden Tag. Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie Mobilität bezahlbar bleibt. Aber der Antrag der AfD …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wärmewende ist keine abstrakte Zukunftsaufgabe. Sie ist eine ganz konkrete Notwendigkeit. Klimaziele, steigende Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten zwingen uns zum Handeln. Nordrhein-Westfalen steht dabei besonders unter Druck, denn rund 77 % unserer Wohnungen werden noch mit fossilen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen verfolgt das Ziel, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu stärken und das Landesrecht an das seit Juli 2024 geltende Bundesrecht anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und es bewegt sich doch: So könnte man die heutigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten und den Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, zusammenfassen. Nachdem wir Freien Demokraten seit vier Jahren betonen, wie dringend notwendig Bürokratieabbau in unserem Land wäre, um endlich für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kleingärten sind weit mehr als nur grüne Parzellen in unseren Städten. Sie sind Orte der Begegnung, der Erholung und des sozialen Miteinanders. Gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, insbesondere für Familien, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal die Frage vom Kollegen Witzel aufgreifen. Ich glaube, dass Sie sie eben nicht richtig verstanden hatten. Sie haben ausgeführt, dass solche Vorwürfe, die jetzt an Sie herangetragen wurden, was das MHKBD angeht, nicht täglich mehrfach bei Ihnen ankommen und Sie damit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gießereiindustrie ist das Rückgrat vieler Schlüsselbranchen in Nordrhein-Westfalen, vom Maschinenbau über die Automobilindustrie bis hin zur Energiewende. Sie steht für Wertschöpfung, für Innovation und für Tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Der Antrag beschreibt die Lage in wesentlichen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalen sollte eines leisten: Es sollte durch Beteiligung, Transparenz und Fairness Akzeptanz schaffen für den Ausbau der Windenergie. Doch was wir heute beraten, ist kein planvoll weiterentwickeltes Gesetz, sondern es ist ein Reparaturgesetz. (Beifall von der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle energiepolitische Lage ist ernst. Die Gasspeicherstände in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich gesunken. Im März dieses Jahres lagen sie zeitweise nur noch bei rund 20 %. Gleichzeitig bleibt Gas ein zentraler Bestandteil unserer Energieversorgung. Es wird für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben sich gerade positiv dahin gehend geäußert, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen, weil damit die vorgebrachten Bedenken korrigiert wurden. Wie bewerten Sie es, dass bisher nicht versucht wurde, die deutlich gravierenderen Bedenken …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten finden es gut, wenn Verfahren beschleunigt werden, Planungen robuster gestaltet werden und mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Genau das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Beispielsweise ist die Klarstellung sinnvoll, dass die Veröffentlichung von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man könnte über den Antrag auch schreiben: „Reisen bildet“. Wir waren mit einer Delegation auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin; Kollege Stinka hat es schon erwähnt. Bei dem Umstand, dass der Antrag so schwach geworden ist, weiß ich nicht, ob das daran liegt, dass Kollege Okos eben …

Vielen Dank, Herr Präsident. Natürlich halten wir uns daran. – Herr Minister, erfahrungsgemäß ist es ja üblich, dass sich die Finanzminister der Länder in so zentralen Fragen auch untereinander fachlich darüber austauschen, mit welchen Modifikationen und Begleitmaßnahmen Tarifeinigungen jeweils im eigenen Land umgesetzt werden. Herr …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister! In den Äußerungen von Herrn Staatssekretär Dr. Günnewig in der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung war es so zu verstehen, dass Rechenarbeiten zu den finanziellen Folgen der Tarifeinigung bereits im Finanzministerium stattgefunden hätten. Deshalb die Frage, neben dem, was Sie schon …

Frau Ministerin, Sie haben gestern gesagt, wir brauchten mehr Diversifizierung bei den Energieimporten. Nein, wir brauchen mehr Nutzung heimischer Energiequellen. Dem dürfen Sie sich nicht länger verweigern. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.