Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Herr Dr. Untrieser, Sie haben sich gerade für den bisherigen Ausbau bei der Windenergie so gelobt. Von den Grünen und aus Ihrer Fraktion wurde für die tollen Ergebnisse, die Sie hier erreicht haben, kräftig geklatscht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Völlig zu Recht!) Vielleicht darf ich Ihnen nur Folgendes kurz vor Augen führen: Diese Ergebnisse basieren alle auf der 1.000-m-Abstandsregelung, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben. Wir haben für Rechtsicherheit gesorgt, und nur dadurch ist der Ausbau bisher vorangegangen. Genau das stellen Sie gerade infrage. Das ist fahrlässig. (Beifall von der FDP – Widerspruch von der CDU) Ministerin Mona Neubaur hat noch im Juni den engen Schulterschluss und die gute Kooperation mit den Planungsregionen in wohlfeilen Worten gelobt. Sie hört mir zwar nicht zu. Ihr Zitat müsste sie aber noch kennen: Wir haben eine sehr gute Kooperation mit den Regionen. Die sechs Planungsregionen stehen im engsten Austausch mit mir als Ministerin. – Das waren ihre Worte, die ich gerade zitiert habe. In der vergangenen Woche hat sie dann bei „Westpol“ gesagt – ich zitiere aus dem Beitrag –: Ich kenne den aktuellen Fall des Regionalplanentwurfs nicht. – Das bezog sich auf Arnsberg, wo nun wieder die 1.000-m-Abstandsregelung eingeführt wird. Meine Damen und Herren, das zeigt, wie eng Ihr Austausch mit den Planungsregionen in Wirklichkeit ist. Ihnen wird dort doch gerade der Spiegel vorgehalten. Die Landesregierung wollte sich nämlich in einem völlig überhasteten Verfahren über die Köpfe der Regionalräte hinwegsetzen und bekommt nun die Quittung. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, ist das schlecht!) Die Landesregierung wird von der Realität eingeholt. Die Planungsregionen machen nun ihr eigenes Ding. Die von Ihnen abgeschaffte 1.000-m-Abstandsregelung ist wieder zurück – und das mit den Stimmen von Grünen und CDU vor Ort; denn sie wissen, wie wichtig die Akzeptanz tatsächlich ist und wie sie aufrechterhalten werden kann. Der Regionalrat Arnsberg plant nun 1.000 m Abstand zu Wohnbebauungen und 440 m Abstand zu touristisch bedeutsamen Seen und Wanderwegen. Landtag Der Regionalrat Münster weist viele Flächen aus, die faktisch mit modernen Windkraftanlagen nicht bebaut werden können. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Unfug ist das!) – Herr Rüße, dann fragen Sie aber mal bei den Projektierern nach. Das ist schnell hereingerufen. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Statt eine gute Regelung beizubehalten, die nämlich Akzeptanz geschaffen hat, haben Sie von CDU und Grünen der Kleinstaaterei bei Abstandsregeln in Nordrhein-Westfalen wieder Tür und Tor geöffnet. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU] – Hei- terkeit von Hendrik Schmitz [CDU] und Dr. Christian Untrieser [CDU]) Das geht zulasten des Ausbautempos der Windenergie. Das geht zulasten der Versorgung von Industrie und Wirtschaft mit einem ausreichendem Stromangebot. Und das geht zulasten der Ausbauziele bei den Erneuerbaren. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Projektierer im Land können sich bald mit vielen neuen unterschiedlichen Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen herumschlagen. Angesichts dieser Unsicherheiten werden viele Windenergieprojekte aufgegeben. Um es klar zu sagen: Wir als Freie Demokraten wollen den Ausbau der Windenergie. Er muss aber geordnet ablaufen und von Akzeptanz getragen sein. Diese Akzeptanz stellen Sie gerade wieder infrage und schaffen sie ab. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Energiewende klemmt nämlich nicht wegen der Abstandsvorgaben, sondern die Energiewende klemmt in Verwaltungen und aufgrund langwieriger Verfahren. Mit Ihrem Vorgehen sorgen Sie dafür, dass diese Verfahren wieder länger werden. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung war überflüssig und führt nun in den Regionen zu den Problemen, über die wir heute sprechen. Mit der Abschaffung gewinnt die Einzelfallentscheidung wieder große Bedeutung. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist es somit vorbei. Das ist Ihr Handeln, was an diesem Beispiel leider deutlich wird. So werden wir die Ziele nicht erreichen. Damit ist klar, dass die Versorgungssicherheit auch in Zukunft durch Ihr Handeln infrage gestellt wird. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Was für ein Beitrag! Unterir- disch!) 22.09.2023