Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr dankbar, dass Sie den Antrag hier eingebracht haben, weil es ein sehr wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen ist. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen, Herr Kollege Stinka, auch sagen: Wenn Sie den Blick auf das Jahr 2030 richten, dann ist mir das zu weit. In Ihrem Antrag haben Sie nicht berücksichtigt, was in Nordrhein-Westfalen in der letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoff-Roadmap, die wir 2020 auf den Weg gebracht haben, schon angeschoben wurde. Dort gibt es klare Zielmarken für Nordrhein-Westfalen bis 2025. In diesen kurzen Zeiträumen müssen wir denken, uns nicht zu weit weg bewegen, sondern uns wirkliche Ziele setzen. Darin ist zum Beispiel enthalten, 120 km Wasserstoffleitungen in Nordrhein-Westfalen zu installieren, Nordrhein-Westfalen an die ersten überregionalen Wasserstoffleitungen anzubinden und mehr als 100 MW Elektrolyseanlagen für Wasserstoffproduktionen der Industrie einzurichten. Ich sage der Regierungskoalition ganz klar: Wir werden Sie daran messen, dass Sie diese Ergebnisse bis 2025 einhalten. Aber man muss berücksichtigen: Seitdem diese Roadmap auf den Markt gekommen ist, hat es in der Energiepolitik eine Zeitenwende gegeben. Deshalb glaube ich, dass das Ausbautempo, das man sich vorgenommen hatte, heute bei Weitem nicht mehr ausreicht und wir deutlich schneller werden müssen. Ich sage ganz klar an die Regierung gerichtet: Frau Ministerin, es bedarf eines Updates der Wasserstoff-Roadmap. Ich erwarte von Ihnen sehr zeitnah Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen für Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Peill, Sie haben eben immer wieder nach Berlin geblickt. Dann reden Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner. Weil die Ministerin sehr oft den Bundeswirtschaftsminister zitiert, hoffe ich, dass Sie einen Draht zu ihm hat, um ihm deutlich zu machen, wie wichtig das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist, damit endlich unsere Unternehmen nicht nur im Rheinischen Revier, sondern in der ganzen Rheinschiene erfahren: Wir haben Aluminium. Wir haben Stahl. Wir haben die Papierindustrie. Wir haben die Chemieindustrie. Sie alle warten heute darauf, eine Information zu bekommen, ob und wann sie an das Kernnetz angeschlossen werden. Also, Frau Ministerin, ein klarer Auftrag: Sorgen Sie dafür, dass unsere Unternehmen möglichst bald die Info haben, wann sie damit rechnen können, dass sie hier angebunden werden. (Beifall von der FDP) Die Herausforderungen sind groß, und wir dürfen den Wasserstoffhochlauf nicht verschlafen. Dieses Jahr und 2024 sind echte Schlüsseljahre für den 21.09.2023 Wasserstoffmarkt. Wir müssen in dieser Zeit einen regulatorischen Rahmen schaffen: für den Bau und den Betrieb von Erzeugungs-, Leitungs- und Speicherinfrastruktur; für Standards für den Netzzugang; für eine Beimischung von Wasserstoff in Gasverteilungsnetze; für die Schaffung des Kernnetzes, das ich gerade schon erwähnt habe; für die ersten Erzeugungsanlagen im Industriemaßstab; für Projektinseln aus den Important Projects of Common European Interest. Das sind wichtige Grundlagen, damit auch Nordrhein-Westfalen von der Wasserstoffinfrastruktur profitiert. Bisher sind noch keine nennenswerten Kapazitäten für Erzeugung aufgebaut worden. Die ausreichende Versorgung der Industrie entlang der Rheinschiene ist bisher nicht absehbar, weder seitens der heimischen Erzeugung noch seitens des Imports. Um die Kernergebnisse der Wasserstoffstudie zu den Bedarfen Nordrhein-Westfalens im Jahr 2050 noch einmal in Erinnerung zu rufen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Im Jahr 2050 wird etwa ein Drittel der nationalen Wasserstoffnachfrage aus Nordrhein-Westfalen kommen. Von allen Bundesländern weist Nordrhein-Westfalen den höchsten Wasserstoffbedarf aus. Etwa die Hälfte des in NRW nachgefragten Wasserstoffs wird künftig in der Industrie eingesetzt. NRW wird eine zentrale Wasserstoffdrehscheibe werden müssen, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in ganz Europa gelingen kann. Im Antrag der SPD wird daher deutlich: Wir brauchen für die Zielerreichung mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung. – Das schaffen wir nur, wenn wir vereinfachen, digitalisieren und konsequent Bürokratie abbauen. Dafür müssen wir zwingend unsere Verwaltungen reformieren. Wir müssen das passende Tempo aufnehmen können, das wir für den Umbau unseres Landes brauchen. Hier sind viele Hausaufgaben zu machen. Deshalb freut es mich, dass wir den Antrag im Ausschuss weiter beraten werden, dass wir dazu eine Anhörung machen und dass wir uns dann hoffentlich gemeinsam auf den Weg machen, um dafür zu sorgen, dass Nordrhein-Westfalen sehr schnell zum Wasserstoffland wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD])