Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen, UNICEF Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation WHO warnen vor den Folgen des Green Deals der EU. Wenn die EU ihre Landwirtschaft extensiver gestaltet, wird die Produktion zurückgehen. Jede Minderproduktion hierzulande führt zu einer zusätzlichen weltweiten Flächenausdehnung und damit zu mehr Emissionen global. (Beifall von der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh nein! Das fängt schon schlimm an!) – Herr Kollege Rüße, bei immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Flächen muss der verfügbare Boden deshalb effizient und produktiv genutzt werden. Dafür braucht es aber moderne Technik und auch modernen Pflanzenschutz. Deshalb müssen Forschung und Innovation im Mittelpunkt unseres Handelns stehen und keine Verbote. Lösungen liegen bereits in der Schublade. Mittels neuer Züchtungsmethoden und moderner Landtechnik kann schon heute der Pflanzenschutzmittelbedarf deutlich gesenkt werden. Landwirtinnen und Landwirte bringen seit jeher so wenig Pflanzenschutzmittel aus wie möglich, dies sowohl aus ökologischen als auch ökonomischen Erwägungen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Weg gebracht. Der Westfälische Landwirtschaftsverband hat errechnet: Wenn die Verordnung so käme, wären rund 50 % des Ackerlands und rund drei Viertel des Dauergrünlands in Nordrhein-Westfalen betroffen. Bezieht man dann noch die Wasserschutzgebiete mit ein, sind sogar 90 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW betroffen. Wir Freien Demokraten fordern daher in unserem Antrag die Landesregierung auf, alle Aktivitäten zu unterstützen, die zu einer praxistauglichen Überarbeitung der geplanten EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln führen. (Beifall von der FDP) Der Pflanzenschutz bleibt für die Landwirtinnen und Landwirte auch in Zukunft unverzichtbar. Er unter-21.09.2023 stützt die lokale und regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Vor Kurzem hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Risikobewertung veröffentlicht. Sie hat keine Einwände gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat. Die Mitgliedsländer entscheiden am 13. Oktober über die weitere Zulassung von Glyphosat. Deutschland muss seiner Rolle gerecht werden und darf den Landwirtinnen und Landwirten hierzulande nicht noch weitere Steine in den Weg werfen. (Beifall von der FDP) Das würde die Wettbewerbsbedingungen und die regionale Wertschöpfung für die deutsche Landwirtschaft weiter verschlechtern. Da die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, aber sie eben auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernimmt, muss sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Fortsetzung der Zulassung von Glyphosat einsetzen. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall von der FDP)