Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Heinisch, Sie haben so schön gesagt, die Zahlen sprechen für sich. Diese Zahlen basieren – das habe ich Ihnen eben auch schon ins Stammbuch geschrieben – allerdings auf der jetzt noch geltenden 1.000-Meter-Regelung. Deswegen sage ich Ihnen auch: es ist gut und richtig, dass diese 1.000-Meter-Regelung von uns in der letzten Legislaturperiode landesweit eingeführt wurde, und diese gilt es zu erhalten, damit nicht wieder die Kleinstaaterei durchkommt. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Was wollen Sie denn den Entwicklern und Projektierern sagen? Die müssen jetzt wieder in jeder einzelnen Region schauen, was dort gilt. Im „Westpol“-Bericht – ich hoffe, dass Sie sich den auch angeschaut haben – wird glasklar, wie viele Verfahren, wie viele Projekte jetzt aufgrund von Unsicherheit nicht mehr realisiert werden können. Das werden Sie leider in naher Zukunft auch an den Zahlen ablesen können, wenn wegen Ihrer neuen Regelung, die eben nicht für Rechtssicherheit sorgt, die Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Frau Ministerin, ich finde es schon hochnotpeinlich. 22.09.2023 (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wir Sie auch!) Der WDR war in der Lage, sich die Beschlussvorlage des Regionalrates zu besorgen. Ich war es auch. Sie stellen sich allerdings hier hin und sagen, dass Sie die immer noch nicht kennen. Da frage ich mich: Wie arbeiten Sie eigentlich? (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Das kann doch wohl nicht die Art und Weise sein, wie ein Ministerium vorgehen sollte, erst recht, da Sie noch vor drei Monaten die Dreistigkeit hatten, zu sagen, Sie ständen mit den Regionalplanungsbehörden in so einem engen Austausch. Das sehen wir hier. Das ist wirklich nur noch peinlich. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Um es klar auf den Punkt zu bringen: Sie verzetteln sich total mit der Änderung der bisherigen Regelung, anstatt dafür zu sorgen, dass wir endlich zu schnelleren Genehmigungsverfahren kommen. Es dauert in diesem Land acht Jahre von den ersten Entwürfen bis zur Fertigstellung eines Windrads, zwei Jahre davon allein für die Genehmigung. Das ist zu lange. Wo ist denn endlich ein digitales Genehmigungsverfahren? (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Sie sind seit über einem Jahr an der Regierung; da hätten Sie das doch schon längst mal auf den Weg bringen können. Das bringt Beschleunigung, nicht die Maßnahmen, die Sie hier treffen. (Beifall von der FDP – Zurufe von den Grünen)