Dietmar Brockes

Bitte, immer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir hatten die Debatte am Mittwoch, deshalb werde auch ich mich auf wesentliche Punkte konzentrieren. Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in Nordrhein-Westfalen, sondern die Energiewende klemmt aufgrund der Verwaltungsverfahren, die viel zu langwierig sind. Da, meine Damen …

Das ist der richtige Weg. Den Weg geht die FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Und drittens muss sie konsequent auf marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente setzen, anstatt durch immer kleinteiligere Vorgaben, Verbote und Subventionen für Verwirrung zu sorgen.

Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Positiven in dieser Runde anfangen. In der Tat haben wir ja offenbar Einigkeit, was die Stromsteuer angeht. Landtag Herr Kollege Untrieser, insofern verkneife ich mir das. Die Forderung, die Stromsteuer zu senken, ist ja nicht erst gestern entstanden und aufgrund der aktuellen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und Grüne wollen also einen Bioökonomierat NRW gründen. Dieser soll eine Bioökonomiestrategie erarbeiten, deren Umsetzung begleiten sowie Chancen und Risiken abwägen. Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat kein Erkenntnisproblem, es fehlt an Tempo bei der Umsetzung. (Beifall von der …

Frau Präsidentin, so ist es halt im Parlament mit Rede und Gegenrede: Einige muntere Kommentare aus den Reihen der Abgeordneten, und dann wird es schon mal ein bisschen lauter. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Aber ich denke, daran ist deutlich geworden, dass bei dem Thema zumindest bei den Freien Demokraten sehr viel Herzblut dabei …

Lieben Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie jetzt auch bei meinen Ausführungen dabei sind. Ich möchte Sie auch direkt ansprechen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Herr Brockes, wenn Sie reden, bin ich immer dabei!) – „Immer“ glaube ich nicht so ganz. Es ist schön, dass wir Einigkeit bezüglich der Bedeutung des Themas „Lebensmittelverschwendung“ …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Norwich Rüße [GRÜNE]) – Ich finde es ja gut, dass sich die Kollegen weiter über dieses wichtige Thema unterhalten, aber ich dachte, die Diskussion läuft hier im Plenum etwas anders ab, Frau Präsidentin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit einer vielfältigen Landschaft – von den Bergen im Sauer- und Siegerland und in der Eifel bis zu den Ebenen im Münsterland und am schönen Niederrhein. (Beifall von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Unsere zwölf Naturparke leisten einen wichtigen Beitrag für den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen wollen also schneller werden. Das ist, ehrlich gesagt, auch dringend notwendig, und zwar nicht nur bei der kommunalen Wärmeplanung. Es ist gut, dass Sie die Regeln des Bundes konsequent in Landesrecht umsetzen, das Wärmekataster des LANUV zur Planung in …

Ich sage Ihnen bereits heute: Bevor ein in der Planung befindliches Windrad gebaut ist, wird es einen Kernfusionsreaktor geben, und Sie haben diese Chance vertan. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 24.08.2023 (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider ist wieder deutlich geworden, dass in diesem Hohen Haus die Zahl der Bedenkenträger in der deutlichen Mehrheit ist. Herr Kollege Tigges, ich weiß nicht, wo Sie das vergangene Jahr verbracht haben. Wenn Sie der FDP vorwerfen, wir hätten keine Vorschläge für die erneuerbaren Energien …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD fordert, invasive Arten aus dem heimischen Ökosystem dauerhaft zu entfernen und die finanziellen Mittel dafür zu erhöhen. Die AfD will auch ein Monitoring erstellen, um wirtschaftliche Schäden durch invasive Arten zu ermitteln und deren Bekämpfung zu erleichtern. Das heißt, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die grüne Fraktion hat im Innenausschuss den Austausch zwischen der Letzten Generation und der Polizei begrüßt und betont, wie wichtig ein solcher Austausch ist, während die CDU-Fraktion einen Dialog zwischen der Letzten Generation und der Polizei scharf verurteilt und eine klare Absage …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, aus dem Polizeiberuf entstehen ja Rechte, aber auch Pflichten. Von daher frage ich: Wie beurteilt die Landesregierung es, wenn sich Polizeibeamte in radikalen Gruppierungen engagieren?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, war dies, bevor es zur Beendigung des Zuschussprogrammes kam, Erörterungsgegenstand der Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen bzw. mit den Gremien der NRW.BANK?

Herr Röls-Leitmann, die Klarstellung, wie Sie es formulierten, ist nicht von den kommunalen Spitzenverbänden, sondern seitens der Planungsbehörde gekommen. 23.08.2023 (Norwich Rüße [GRÜNE]: Hat er doch ge- sagt!) Die Kritik bei den kommunalen Spitzenverbänden ist nach wie vor da. Man muss ganz klar feststellen, dass wir hier ein Loch …

Ich habe gerade erst angefangen. Aber okay. Ja, bitte.