Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gemäß Ziffer 5.1 Satz 1 des als Anlage zur Vorlage 18/1558 veröffentlichten notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 27.07. dieses Jahres hat das Land NRW als alleinige Gewährträgerin und am Stammkapital der übertragenden Anstalt Beteiligte durch notariell beurkundete Erklärung auf die Gewährung von Geschäftsanteilen als Gegenleistung verzichtet. In welchen anderen Rechtsgeschäften ist gegebenenfalls eine Gegenleistung der NRW.BANK an das Land Nordrhein-Westfalen vereinbart? – Danke.