Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, ich hatte mich ebenfalls gefreut. Denn wir dachten, dass heute das erste wirtschaftspolitische Lebenszeichen dieser Landesregierung nach eineinhalb Jahren – seitdem befinden wir uns traurigerweise unter Ihrer Führung auf Rezessionskurs – diskutiert wird. Aber nein, wir haben auch bei den Ausführungen der Kollegen gemerkt, dass es Ihnen wieder nur darum geht, in Richtung Berlin und Industriestrompreise zu schreien. So sieht es in Ihrem Antrag aus. Eine Wirtschaftspolitik findet darin in der Breite wieder nicht statt. (Beifall von der FDP) Das wird auch sehr deutlich, wenn man sich den Beschlussteil des Antrags anschaut. Begriffe wie „Wachstum“ und „Marktwirtschaft“ kommen darin gar nicht erst vor. Das zeigt, welche Wirtschaftspolitik Sie in diesem Land vertreten. (Beifall von der FDP) Wie peinlich Ihnen selbst der Antrag wohl ist, wird daran sehr deutlich, dass Sie ihn noch nicht einmal im Ausschuss behandeln wollen. Landtag Leider gibt es von Ihnen keine echten eigenen Standortmaßnahmen, die Sie ergreifen wollen. Deshalb ist es vielleicht richtig, sich an dieser Stelle einmal die bisherige wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Grün anzuschauen. Sie, Frau Ministerin, haben mit dem vorgezogenen Kohleausstieg in NRW das Energieangebot verknappt, ohne für einen adäquaten Ersatz zu sorgen, und – auch das muss man deutlich sagen – Sie haben damit dem Klima noch eine ordentliche Breitseite mitgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, gibt es jetzt einen Kurswechsel innerhalb der Landesregierung? Den Ministerpräsidenten hätte ich gerne persönlich zu diesem Punkt befragt. Leider ist er aber diesem Parlament nach dem ersten Tagesordnungspunkt, zu dem er selbst gesprochen hat, wieder entfleucht und stellt sich nicht dieser wichtigen wirtschaftspolitischen Debatte. (Zuruf von der CDU) Herr Minister Wüst hat heute in der Rheinischen Post unter der Überschrift „Wüst sieht Braunkohle-Plan kritisch“ den Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage gestellt. Dazu hätte ich gerne gewusst, Frau Ministerin, ob das bedeutet, dass die vor nicht einmal einem Monat getroffene Leitentscheidung dieser Landesregierung schon wieder obsolet ist. Das hätte ich den Ministerpräsidenten gerne selbst gefragt, aber vielleicht können Sie ja für ihn antworten. (Beifall von der FDP und Beifall von André Stinka [SPD]) Sie haben in der Landesplanung bisher viel gesägt und gehämmert, aber fertig geworden ist nichts. Ehrlich gesagt haben Sie nichts erreicht. Mit CDU und Grünen wird eben alles nur komplizierter und nicht einfacher. Sie haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht beschleunigt, und auch beim Thema „Bürokratieabbau“ herrscht leider totale Fehlanzeige. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ist weiterhin ambitionslos, uninspiriert und konzeptlos, und die Stimmung in unserem Bundesland spiegelt statt einem wirtschaftlichen Aufbruch einen wirtschaftlichen Abstieg wider. Außerdem wollen Sie schlechte Politik in Nordrhein-Westfalen mit Steuergeldern aus dem Bund finanzieren. Sie beteiligen sich in Nordrhein-Westfalen in trauter schwarz-grüner Einigkeit an der weiteren Verknappung des Energieangebots. Im Bund fordern Sie dann die Wegsubventionierung dieser Lücke mit einem Industriestrompreis. Viele sollen für Energie noch mehr zahlen, damit wenige für einen kurzen Zeitraum etwas mehr erhalten. Meine Damen und Herren, wie soll ich einem Bäckermeister im Dorf, der die Brötchen noch händisch backt, erklären, dass er auch noch den Strom für 25.10.2023 seine Konkurrenz, für den industriellen Großbäcker, mitbezahlen soll? Das kann ich, ehrlich gesagt, keinem Mittelständler, keinem Handwerker erklären. (Beifall von der FDP) Wir müssen unsere Landesverwaltung grundsätzlich modernisieren, denn die Verwaltung und umständliche Verfahren sind zum Flaschenhals für unsere Wirtschaft geworden. Auf der Ebene der Landesverwaltung liegt hier viel Beschleunigungspotenzial brach, das nur mit grundsätzlichen Reformen im Bereich der Digitalisierung zu heben ist. Da herrscht aber leider Fehlanzeige. Wir brauchen in allen Bereichen bessere Bedingungen für Investitionen und Steuererleichterungen. Deshalb habe ich zum Schluss die dringende Bitte: Stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz des Bundes im Bundesrat zu. Das entlastet die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wirklich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)