Dietmar Brockes

Herr Kollege Röls-Leitmann, ich bin auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände eingegangen. Diese haben ganz klar deutlich gemacht – und wir reden hier heute über diese Änderung an Ihrem Gesetz –, dass es, wie Sie hier vorgehen, nicht hilft und dass es Chaos schafft und dass vor Ort auch nicht mehr durchgeblickt wird. Ich stehe zu dem, was im Bund gemacht wurde. Wie Sie das aber umsetzen, das – so haben es die kommunalen Spitzenverbände Ihnen ins Stammbuch geschrieben – führt zu Chaos. Dafür tragen Sie die Verantwortung und nicht Berlin. (Beifall Ralf Witzel [FDP]) Der eigentlich wesentliche Punkt ist – das ärgert mich maßlos –, dass an dieser Stelle heute Wortbruch begangen wird. Ich möchte es sehr deutlich machen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am 11. Mai des letzten Jahres, also vier Tage vor der Wahl und fast drei Monate nach Kriegsbeginn – also bitte nicht mehr die Ausrede bringen, das sei jetzt alles dem Krieg geschuldet; der war damals auch schon –, ein Interview bei n.tv gegeben. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Hendrik Wüst sagt: „Nordrhein-Westfalen ist beim Ausbau der Windenergie in Deutschland führend. Wir waren im Jahr 2020 auf Platz eins und 2021 auf Platz drei und jetzt wieder auf Platz eins. Das wiederlegt die These, dass unsere Regeln den Ausbau hemmen. Ich sehe es genau andersrum. Abstandsregeln schaffen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Wir kommen nicht weiter, wenn der Großteil der Vorhaben zur Errichtung einer Windkraftanlage wieder beklagt wird. Die Abstände schaffen Schutz und rechtliche Klarheit für Anwohnerinnen und Anwohner, sie sind richtig.“ (Beifall von der FDP) Diese Aussagen des Ministerpräsidenten von vor einem Jahr sind auch heute noch richtig. Wenn Sie dem heute zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dann begehen Sie ganz klaren Wortbruch. Ich finde es wirklich verantwortungslos, weil Sie damit den braunen Sumpf in diesem Land stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)