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Dietmar Brockes

FDP 25.10.2023 Sitzungen 18/45

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der massiv in der öffentlichen Kritik stehende Dozent A. vertritt ausdrücklich auch nach seiner Ermahnung noch die Meinung – für jedermann im Netz nachlesbar –, dass die CDU bzw. ihr parlamentarisches Verhalten – ich zitiere – Nazi ist. Welche Wirkungsplattform wollen Sie einem Dozenten, der die CDU in den Zusammenhang mit Naziverhalten rückt, weiterhin in der Polizeiausbildung bieten?

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