Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, den Verkaufserlös von West-Spiel hätten Sie bereits als Einnahme für den Landeshaushalt 2023 nutzen können. Sie haben darauf Landtag verzichtet und stattdessen lieber einen aus Ihrer Sicht unabweisbaren und aus unserer Sicht verfassungswidrigen neuen Schuldenschirm eingerichtet. Aus welchen fachlichen Gründen haben Sie Ihre Einnahmeerwartungen aus dem WestSpiel-Privatisierungserlös nicht im Haushalt 2023 realisiert?