Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zur wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen, die alles andere als gut ist. Kein anderes Bundesland steht wirtschaftlich so schlecht da wie Nordrhein-Westfalen. Die Produktion geht derzeit um 7 % und somit deutlich zurück. Der NRW ifo Geschäftsklimaindex ist zum fünften Mal in Folge gesunken. Die Bauindustrie ist ganz besonders hart betroffen. Dort haben wir Auftragsrückgänge von über 9 %. Und die Genehmigungen – das wird uns auch in Zukunft noch große Sorgen machen – sind um 36 % runtergegangen. Auch die Insolvenzzahlen sprechen leider eine sehr deutliche Sprache. In keinem anderen Bundesland sind so viele Insolvenzen ausgesprochen worden wie in Nordrhein-Westfalen. Dies betrifft alle Branchen, nicht nur einige wenige: das sind der Handel, Autozulieferer, das metallverarbeitende Gewerbe, Gesundheitswesen und auch gerade das Baugewerbe. Meine Damen und Herren, alle Zahlen machen deutlich: Die Wirtschaft bricht in allen Bereichen ein. – Das zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. (Beifall von der FDP) Selbst die Wirtschaftsministerin hat in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung eingeräumt, wie schlecht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist, aber: konkrete Gegenmaßnahmen? – Fehlanzeige! Das ist zu wenig. Nordrhein-Westfalen braucht mehr, Nordrhein-Westfalen kann auch mehr als Ihr ständiges Fingerzeigen nach Berlin und Ihre ständige Däumchendreherei zu Hause. Das Land braucht einen Ministerpräsidenten, der jetzt leider auch wieder fehlt, und eine Wirtschaftsministerin, die anpacken und eine wirtschaftspolitische Wende für Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, Sie zeigen ja sonst auch immer mit dem Finger nach Berlin. Schauen Sie sich jetzt doch einmal genau an, was Bundesjustizminister Marco Buschmann mit dem Bürokratieentlastungsgesetz dort auf den Weg gebracht hat, und fangen Sie endlich an, dies hier in Nordrhein-Westfalen nachzumachen. 20.09.2023 Wenn man behauptet, dass für wirtschaftliche Entlastungen kein Geld da ist, dann sollte man doch umso konsequenter den Abbau von Bürokratielasten vorantreiben, um für mehr wirtschaftliche Dynamik und für mehr Wachstum bei Unternehmen und Betrieben zu sorgen. (Beifall von der FDP) Denn ein effizienter Bürokratieabbau kommt einem Entlastungsprogramm für die Wirtschaft zum Nulltarif gleich, insbesondere in einer angespannten Haushaltslage. Wir Freien Demokraten wollen – wir formulieren es ganz klar –: Wir müssen in Nordrhein-Westfalen radikal umdenken. Wir müssen die Bezirksregierungen von Genehmigungen kleiner und kleinster Förderprogramme befreien, damit sie sich endlich auf die Genehmigung wichtiger Investitionen von Unternehmen und in die Infrastruktur konzentrieren können und diese endlich abarbeiten. (Beifall von der FDP) Wir brauchen neue, einfache und digitale Antragsverfahren, eben keine Formulare mehr, damit wir viel schneller werden. Wir brauchen weniger, nicht noch mehr Regeln. Deshalb müssen für jede neue Regelung zwei alte Regelungen endlich abgeschafft werden. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen mit unserem Antrag hierzu heute einen umfangreichen Katalog vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass es noch intensive Beratungen im Ausschuss geben wird. Wenn Sie, Frau Ministerin, hier weiterhin keine eigenen Ideen an den Tag legen, kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Hören Sie auf die Clearingstelle Mittelstand. Diese hat Ihnen am Mittwoch bei unserer gemeinsamen Sitzung zum zehnjährigen Bestehen der Clearingstelle noch ins Stammbuch geschrieben, dass sie ein eigenes Initiativrecht fordert. Dann kommen die konkreten Vorschläge direkt aus der Wirtschaft, wenn Sie selbst keine Ideen haben. Das wäre auch ein wichtiger Punkt, um die Wirtschaft endlich zu befreien. Meine Damen und Herren, hören wir endlich auf, uns in diesem Land zu Tode zu regulieren! Schaffen wir endlich die Freiräume, die unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen! Fangen wir heute hier mit einem Bürokratieentlastungsgesetz für Nordrhein-Westfalen an! Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag