Herbert Reul

Ja, selbstverständlich.

Danke für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Nein, überhaupt nicht. Das habe ich auch schon im Innenausschuss erklärt. Irgendjemand hat das mal verbreitet, und jetzt beten nicht alle, aber manche es nach, weil sie damit Unruhe schüren wollen. Wir haben einen Großteil der Menschen, die in dieser Unterkunft wohnen, befragt. Keiner hat die …

Ja, klar.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden unter diesem Tagesordnungspunkt zu einem konkret vorliegenden Antrag. Dazu will ich auch sprechen. Die generelle Debatte hatten wir heute Morgen. Dazu will ich nur einen Satz sagen: Das Maßnahmenpaket von heute Morgen ist kein Maßnahmenpaket mit vielen Detailpunkten, sondern es ist …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen jetzt eigentlich alle Maßnahmen vorstellen. Dafür habe ich aber keine Zeit. Ich werde ein paar Sätze sagen, die mir wichtig sind. Ich habe in den letzten sieben Jahren an dieser Stelle immer versucht, dafür zu sensibilisieren, dass wir das große Problem haben, dass sich die …

Meine Damen und Herren! Als ich Freitag von meinem normalen Arbeitstag zurückgekommen war und mich kurz vor den Fernseher gesetzt hatte – ich wollte Fußball gucken – kam der Anruf. Und dann bin ich nach Solingen gefahren. In Solingen habe ich einen menschenleeren Platz, eine leere Bühne, Stände, an denen niemand mehr war und Bier trank, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe überlegt, ob ich überhaupt noch reden soll. Nach dieser Rede will ich aber zumindest in zwei, drei Sätzen Dinge feststellen. Erstens. Nordrhein-Westfalen ist ein sicheres Land. Gucken Sie sich einmal in der Welt um. Zweitens. Es gibt hier Probleme, auch im Bereich der Sicherheit. Kein …

Guten Tag. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik ist mehr, als Probleme zu beschreiben. Politik ist auch etwas 04.07.2024 anderes, als aufzuhetzen und Unruhe zu säen. Politik ist, Probleme zu benennen und dann zu lösen. (Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD) Ich verstehe, dass Oppositionsfraktionen auf sich aufmerksam …

Oh. Ich habe nicht aufgepasst. Ich bitte um Entschuldigung. – Ich wollte nur sagen: Den Konflikt, der in der Gesellschaft zu dem Thema tobt, kann man weiter toben lassen. Oder man kann versuchen, ihn aufzulösen. Wir haben versucht, diesen Konflikt zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

… in der Art, wie es ihn in Berlin gibt, falsch ist. Da machen aber Ihre Kollegen mit. Das ist nicht mein Problem. Ich habe 04.07.2024 da eine klare Linie. Einen Polizeibeauftragten, der ein Zusatz zu dem, was wir bisher haben, und eine Weiterentwicklung ist, kann ich allerdings mittragen. So, wie er hier formuliert ist, ist es eine …

Noch einmal: Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Polizeibeauftragter …

Erstens. Ich verweigere mich dem Dialog doch gar nicht, sondern ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich antworte Ihnen nur nicht zwischendrin. Das ist der einzige Unterschied. Der Dialog ist doch jetzt da. Wir führen ihn doch gerade. Wir sind doch gerade im Dialog. (Zurufe von Marc Lürbke [FDP] und Angela Freimuth [FDP] – Christina Kampmann …

Entschuldigung.

Es ist besser, wenn ich das zusammen entwickle. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist die neue Haltung des Innenministers!) In der Geschichte der Polizei Nordrhein-Westfalens war das mit dem Weiterentwickeln vielleicht nicht immer so. Seitdem ich es in diesen sieben Jahren überblicke, herrscht in der Polizei aber immer fort- und weiterentwickelt …

Das kann man am Schluss machen, weil ich sonst durcheinanderkomme.

Das ist wieder eine der interessanten Debatten, bei der die Menschen nicht mehr zum Thema reden. Die Hauptsache ist, dass sie ihre Botschaft lossenden, aber das kennen wir. (Andreas Keith [AfD]: Das machen Sie, wenn Sie Bilder mit der Polizei machen!) Es ist auch eine interessante Debatte, weil die SPD sagt, dass das Bundesgesetz in …

Die amtliche Statistik liefert der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung objektive und verlässliche Daten. Diese Daten sind eine unabdingbare Grundlage für Planungen in Bund, Ländern und Kommunen, und sie können eine Grundlage für fundierte Entscheidungen bilden. Damit schafft die amtliche Statistik Transparenz und ermöglicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kommunalpolitik ist eine „Nah-dran“-Politik. Die in den Räten und Kreistagen getroffenen Entscheidungen betreffen den direkten Nahbereich der Menschen. Konkret geht es zum Beispiel um Schulwege, Kindergartenplätze oder die Straßenreinigung. Die Wahl der kommunalen Vertretungen im Herbst …

Herr Tritschler, wenn Sie mich beleidigen und beschimpfen, ist mir das fast eine Ehre. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Es macht mir aber nichts. Wissen Sie, Herr Präsident, ich rege mich eigentlich viel zu viel auf. Eigentlich sollte man dazu gar nichts mehr sagen. (Christian Dahm [SPD]: So ist das!) Nur merke ich ja, dass in der Bevölkerung diese Saat von Geschichten, wie böse die Polizei ist und wie schlecht der Staat ist, aufgeht. 03.07.2024 Dann …