Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sehr viele Menschen in unserem Lande heute diese Debatte verfolgen, weil es die Chance gibt, erstens ein paar Sachen klarzustellen und zweitens auf Gefahren hinzuweisen. Landtag In einer Demokratie hat jeder das Recht, zu demonstrieren, und jeder kann einen Parteitag abhalten. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Polizisten schützen diesen Parteitag, auch wenn der größte Quatsch erzählt wird. Polizisten schützen übrigens auch jede Demonstration, auch wenn der größte Quatsch erzählt wird. (Heiterkeit von Wilhelm Korth [CDU] – Chris- tian Dahm [SPD]: Das ist leider so!) Damit haben sie eine besondere Aufgabe. Diese haben sie in Essen und in Köln beispiellos gut erfüllt – Punkt. Das ist die Faktenlage. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Natürlich gibt es neben diesen beiden Rechten, die Polizisten schützen müssen, eine weitere Aufgabe. Es gibt immer kleine Gruppen von Extremisten, die sich an keine Regeln halten. Dagegen geht Polizei konsequent vor, übrigens auch in Essen. Wenn hier ein Antrag zu Köln gestellt und eine Rede zu Essen gehalten wird, in Wirklichkeit aber Verleumdungen und Verunglimpfungen passieren oder schräge Geschichten erzählt werden, dann werde ich echt sauer. Dieses Narrativ vom Staatsversagen – davon hat Herr Tritschler eben gesprochen – ist ein Skandal. Eigentlich müssen Sie das zurücknehmen. Der Staat hat an diesem Wochenende in Essen funktioniert. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Hat er nicht!) – Hören Sie mal: Wo waren Sie denn? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wo waren Sie denn?) Sie saßen im Auto. Als der Parteitag noch gar nicht begonnen hatte, haben Sie schon geschimpft. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Waren Sie da? – Zuruf) Sie haben schon Posts geschrieben, als Sie noch gar nicht angekommen waren. Da wussten Sie schon, wie es abläuft. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie reden von Rechtsbeugung. Sie reden davon, dass Polizisten ihre Verantwortung nicht wahrnähmen. Sie sagen, dass wir keine vollwertige Demokratie hätten. Was sagen Sie da eigentlich? Wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade gesagt haben? (Andrea Busche [SPD]: Das hätten Sie wohl gerne! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 03.07.2024 – Das glauben Sie auch noch. Wir haben keine vollwertige Demokratie? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – An- drea Busche [SPD]: Das hätten Sie wohl gerne!) Hören Sie mal: Ich will jetzt nicht sagen, was ich gerade denke; das lasse ich jetzt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dann haben Sie vom willkürlichen Handeln von Polizisten gesprochen. Ich weise das zurück. Das ist eine Unverschämtheit! Unverschämt ist das! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Polizisten haben in beispielloser Weise unter Einsatz ihres eigenen Körpers ihren Job gemacht. Wir hatten so viele Polizisten wie noch nie im Einsatz – 4.000 Polizisten –, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) und zwar für eine berechtigte Sache. Man kann einen Parteitag abhalten. Man kann eine Demonstration durchführen. Ärgerlich ist, dass wir uns auch noch um Extremisten kümmern müssen. Sie haben diese Rede für Ihre Legende vom Staatsversagen missbraucht. Darum geht es. Es geht gar nicht um Köln und um Essen. Es geht um die Legende vom Staatsversagen, darum, dass möglichst viele Leuten sagen: Die können es nicht. Wir wählen AfD. – Das ist ganz schön schofelig, unfair und unsauber. Eigentlich ist es eine Riesenschweinerei, um es mal auf Deutsch zu sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Genau so ist das! Schäbig ist das! Schäbig! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Erzählen Sie keine Legenden. Gegen alle Gewalttätigkeiten ist vorgegangen worden. Wir haben 143 Strafanzeigen gestellt; 39 Anzeigen wegen Verdachts auf Widerstand und 41 wegen Verdachts des tätlichen Angriffs. Die Arbeit wurde sauber abgeliefert. Das ist die Wahrheit. Einzelne AfD-Leute hatten Schwierigkeiten, hinzugelangen. Wir haben übrigens auch Anzeigen geschrieben, als diese Katastrophenheinis da draußen „Nazi-Polizisten“ geschrien haben. Das lasse ich auch nicht zu, um es klar zu sagen. Das ist hier eine demokratische Polizei und sonst gar nichts. Wenn sich einzelne AfD-Mitglieder nicht an das halten, was verabredet worden ist, dann müssen sie auch mal darüber nachdenken, ob es klug ist, hektisch … Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Jetzt wird es immer unverschämter! Jetzt wird es unver- schämt!) – Seien Sie ganz vorsichtig, was Sie jetzt hier reinrufen. Ganz behutsam! Wir sind diesmal extrem gut vorbereitet gewesen, auch schon vorher. Wir haben uns bemüht, weil wir wissen: Wenn viele Menschen da sind, kann es schon mal zu Schwierigkeiten kommen, dass man nicht rechtzeitig hinkommt. – Deswegen haben wir Alternativrouten, mehrere Varianten angeboten, wie man da hinkommen kann. Wenn der eine oder andere sagt: „Ich mache das nicht“, ist das sein Recht. Wenn er – jetzt sage ich es wirklich bewusst – aus Versehen oder bewusst, wie auch immer, durch die Menschenmenge durchgeht und die Frage stellt: „Wo ist denn die Grugahalle?“, dann hat ja auch der Letzte verstanden, dass es jemand von der AfD ist. Dann tragen Sie zumindest eine Mitverantwortung. Sie sind nicht verantwortlich, aber Sie können auch nicht so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun gehabt. Das geht nicht. Sie müssen auch helfen, dass so eine Lage … (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)