Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist egal, gegen wen Gewalt angewendet wird: Die nordrheinwestfälische Polizei und Justiz werden dagegen vorgehen – damit das klar ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Die Beispiele, die Sie nennen, werden genauso verfolgt wie andere. Da gibt es keinen Unterschied. Herr Dr. Vincentz, Sie wissen, dass ich damals zu Münster und Ihrem Neujahrsempfang klar Position bezogen habe. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das stimmt!) Bitte erwecken Sie also keinen falschen Eindruck. Es gibt hier nicht zweierlei Recht oder zweierlei Behandlung. Das Problem ist nicht die Gewalt gegen die eine, die andere oder eine dritte Partei, sondern das Problem ist eine zunehmende Gewalttätigkeit in der Sprache und in den Taten in dieser Republik. Man muss auch sagen, dass dies kein nordrheinwestfälisches Spezifikum ist. Es hat sich ungeheuer viel verändert. Bis vorhin fand ich diese Debatte daher sehr hilfreich und sehr gut. Ich bedanke mich dafür. Sie alle haben den Versuch unternommen, den Blick ein bisschen weiter zu fassen und nicht nur zu sagen, dass es um Politiker, um Polizisten oder um Feuerwehrleute geht. In dieser Gesellschaft ist richtig was ins Rutschen gekommen. Viele von Ihnen haben darauf hingewiesen. Es haben sich Haltungen verändert. Es hat sich verändert, wie man miteinander umgeht. Die wichtige Frage ist jetzt nicht diejenige nach Maßnahme eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs und sieben. Ich habe sie alle bei der Innenministerkonferenz mitgetragen. Wenn Sie sie durchsetzen wollen: Ich habe es ja schon durchgesetzt. Da brauchen Sie mich nicht zu ermahnen. (Jochen Ott [SPD]: Na ja!) Aber es ist zu wenig, wenn wir nur über einzelne Maßnahmen nachdenken. Davon bin ich fest überzeugt. (Christina Kampmann [SPD]: Dann machen Sie doch mehr!) Wir werden nicht an der Frage vorbeikommen, was die Ursachen dafür sind, dass es sich so entwickelt hat. Was ist da los? Welche Rolle spielt das Internet? Welche Rolle spielt – Herr Dr. Bergmann hat es beschrieben – die Sprache dabei, wie wir miteinander umgehen? 15.05.2024 Herr Dr. Vincentz, ich beziehe es nicht auf Sie persönlich – das kann ich überhaupt nicht beantworten –, aber dass Ihre Partei im Zusammenhang mit Sprache und Gewalt in den letzten Monaten eine ganz große Verantwortung hatte, ist unbestritten. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Unfassbar!) Was da angerichtet worden ist, ist nicht akzeptabel. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn man über die Ursachen nachdenkt und darauf hinweist, dass politischer Wettstreit und auch zugespitzte Sprache wichtig sind – mein Gott, ich könnte viel davon erzählen –, wird klar: Ja, es gab diese Gewalttätigkeit immer schon, auch gegenüber Politikern. Ich kann mich noch erinnern, dass ich bei Helmut Kohl auf der Bühne stand und alles Mögliche dorthin flog. Auf jeden Fall gehörte es nicht auf die Bühne, was dorthin geflogen ist. Es gab diese Gefahren, aber es ist heute breiter. Es geht nicht nur um eine Gruppe. Es geht nicht nur um Wahlkämpfe. Es geht darum, dass sich die Haltung verändert hat. Da stellt sich schon die Frage, was im Bereich der Erziehung und Entwicklung von jungen Leuten schiefgelaufen ist. Warum sind wir weniger respektvoll? Warum gehen wir so miteinander um? Welche Rolle spielt das Internet? An welchen Schrauben können wir drehen, um es zu verändern und zu modifizieren? Ich meine, diese Debatte ergibt nur Sinn, wenn wir uns die Zeit nehmen, darüber hinauszudenken und nicht nur oberflächlich an einzelnen Maßnahmen zu knapsen. Einen Punkt will ich wenigstens benennen, da einige trotz dieser tollen Debatte der Versuchung irgendwie nicht widerstehen können, zu sagen: Der Reul müsste noch mehr machen – oder Herr Wüst oder die Landesregierung müsste mehr machen. Erstens war das, finde ich, nicht ganz passend für diese Debatte. Aber das ist egal; vielleicht muss das so sein. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, so etwas nicht zu sagen. Aber wenn Sie es sagen, kriegen Sie auch eine Antwort. Wir haben so eine Latte von Maßnahmen, die schon in Kraft sind. (Herbert Reul, Minister des Innern, hält ein DIN-A4-Blatt hoch.) Ich lese sie jetzt nicht alle vor.