Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache ja schon einige Jahre Politik, und immer wieder erlebt man Debatten der einen oder anderen Art. Ich habe selten eine solche unehrliche Debatte erlebt wie gerade diese Debatte. Sie ist extrem unehrlich. Billig auf Stimmungen zu setzen, ohne die Sachfragen auch nur anzusprechen, und sich Lösungen zu verweigern, ist keine Antwort in dieser Zeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD: Unverschämt!) – Nein, das ist genau das. Ich glaube sogar, dass das eins der Probleme ist, warum Politik in Verruf geraten ist. (Zuruf von der SPD: Durch Ihre Maßnahmen! – Weitere Zurufe von der SPD) Weil wir in der Vergangenheit zu oft solche Debatten geführt haben. Ich nehme uns mit rein. (Zuruf von der FDP) Ich selbst habe in meiner … (Weitere Zurufe) Ich kenne solche Debatten und habe sie früher selbst auch geführt. Ich glaube nur, es ist nicht die Zeit, um mit solchen billigen Stimmungsdebatten wirklich voll am Thema vorbeizugehen. Wenn einer hier dem anderen unterstellt … (Gordan Dudas [SPD]: Das kommt von der Feuerwehr selber!) – Passen Sie mal auf: Wer schreit, hat nicht immer recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Un- ruhe – Glocke – Christian Dahm [SPD]: Wir lassen uns nicht von Ihnen belehren! Unterstellen Sie das auch der Feuerwehr? – Zuruf von der SPD: Herr Minister wollen Sie uns die Debatten verbieten? Der größte Sprücheklopfer seit Heiner Geißler!) Ich habe hier Reden von SPD, FDP und AfD – interessante Kombination – gehört, (Widerspruch von der SPD – Stefan Zimkeit [SPD]: Unverschämtheit!) die alle denjenigen, die die Altersgrenze anheben wollen, unterstellt haben, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) 03.07.2024 wir wären respektlos und würden das Ansehen und die Leistungen der Feuerwehr nicht würdigen. Sie wissen, dass das falsch ist. Das ist grober Unsinn. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sie waren bei unserer Rede nicht einmal anwesend!) Die Feuerwehrleute haben gegen einen Vorschlag demonstriert und haben Veränderungen erwartet. Jetzt werden Veränderungen gemacht. (Sven Wolf [SPD]: Das tun wir jetzt mit Unter- stützung der Feuerwehrleute!) Man kann immer noch darüber streiten, ob die gut oder schlecht sind, aber das mit Unterstellungen zu bearbeiten – nach dem Motto: Das eine ist gut und das andere böse –, also moralische Kategorien zu verwenden, dazu fällt mir wirklich gar nichts mehr ein. Das ist voll am Thema vorbei. (Zurufe von der SPD) Ich möchte Ihnen ein paar Fakten nennen. Weder die Einsatzzeiten, die geleisteten Schichten, noch besondere Einsatzorte können nachgewiesen und sortiert werden. Natürlich wäre es – das hat Herr Katzidis eben gesagt – das Gerechteste, wenn man jede Belastung eines einzelnen Arbeitnehmers zurückverfolgen könnte. Das macht man aber bei der Rente generell übrigens auch nicht. Denn es ist einfach nicht leistbar. Wir haben auf der einen Seite immer die besonderen Belastungen beachtet, die dieser Beruf mit sich bringt – das ist von keinem in Frage gestellt worden –, aber auf der anderen Seite steht der demografische Wandel und der zukünftige Mangel an Fachleuten. Fragen Sie einmal in den Berufsfeuerwehren, was da los ist und wo das Problem liegt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wie Joe Biden!) Dann gibt es die dritte Säule, bei der es um die Sicherheit der Menschen in unserem Land geht. Das Gesamtsystem Feuerwehr ist dafür unendlich wichtig und bedeutsam. Keiner wird das bestreiten. Es gibt aber auch eine Entwicklung in der Gesellschaft, dass die Menschen immer älter werden und deutlich länger leistungsfähig sowie gesund bleiben – Gott sei Dank, und zwar überall in den unterschiedlichsten Berufen. Ich kann mich noch an die Verlängerung der Lebensarbeitszeit im allgemeinen Bereich erinnern und daran, wie dort über Differenzierungen diskutiert worden ist. (Zuruf von der SPD: Wir reden über die Feu- erwehr!) Genau deshalb ist für die Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen – es geht um die Berufsfeuerwehrleute – das Rentenalter auf 61 Jahre festgelegt worden. Das ist eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Menschen, und zwar aus gutem Grund. Landtag