Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In dem Antrag geht es um nichtdeutsche Tatverdächtige. Geredet wurde aber über tausend andere Sachen. Ich will nun darauf zurückkommen. Egal wie man Zahlen, Daten und Fakten einordnet, erklärt oder erläutert: Die AfD benutzt die Zahlen immer, um zu diffamieren und nicht zu differenzieren. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist das eigentliche Problem, wegen dem ich das vorgetragen habe. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich will das erklären –, der Landtag solle feststellen, dass junge muslimische Männer unter den Tatverdächtigen überproportional häufig vertreten seien. Dass junge Männer grundsätzlich eher zu Gewalt neigen als junge Frauen, ist relativ bekannt und hier oft genug vorgetragen worden. 25.04.2024 Da Sie das aber mit Religionszugehörigkeit verknüpfen, geht es in die Hose; da liegen Sie daneben. Das mit dem Islam zu vermischen, ist Quatsch, weil es mit der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nichts zu tun hat. Die Religionszugehörigkeit wird in der Kriminalstatistik gar nicht erfasst. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das hat über- haupt nichts miteinander zu tun!) Selbst wenn diese Angabe vorkäme, könnten Sie dann bitte eine Frage beantworten: Wie passt denn zu dieser These, dass das alles die Migranten bzw. die Zugereisten seien, zu dem Tatbestand, dass viele Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle vorrangig von reisenden Tätergruppen aus Osteuropa begangen werden? Die kommen rein, klauen und gehen wieder weg. Die Wirklichkeit passt überhaupt nicht zu dieser Theorie, die Sie da erzählen. Übrigens: Diese Länder sind sehr häufig christlich geprägt. Also auch das passt überhaupt nicht. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das ärgert mich schon seit Monaten: Sie interpretieren die Zahlen nicht, sondern Sie instrumentalisieren die Zahlen; das ist die Ungeheuerlichkeit. Sie versuchen das seit Jahren, und damit ist jetzt Schluss. Genau aus diesem Grunde habe ich diese Zahlen und das Thema benannt. Herr Bialas, ich wollte nichts vertuschen. Gut, das kann man mir vorwerfen, aber es war wirklich nicht so gemeint. Vielmehr wollte ich Schluss machen mit dieser Praxis, Zahlen für politisch schlechte Zwecke zu instrumentalisieren. Darum habe ich gesagt, dass man es benennen müsse, und es genau deshalb vorgetragen. Es wäre nämlich genauso falsch, die Fakten nicht zu benennen und einfach zu verheimlichen. Denn das hat ja dazu geführt, dass die AfD ständig die Legende erzählen konnte, wir würden vertuschen, verheimlichen und Fragen nicht beantworten. Ich brauche – wahrscheinlich sogar jeder – Fakten und nicht Vorurteile als Grundlage, um klug entscheiden zu können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Warum tun Sie es dann nicht?) Ich bleibe dabei, übrigens nicht zum ersten Mal: Ich werde die Themen und die Probleme benennen, auch wenn ich riskiere – das ist wahr –, dass sie falsch genutzt werden können; das ist das Risiko dabei. Herr Bialas, Sie erinnern sich? Ich habe das schon einmal beim Thema „Clan“ getan. Es kam ja dann auch die Debatte auf, ich würde das instrumentalisieren, alle Ausländer verunglimpfen oder Familien stigmatisieren. Das war überhaupt nicht die Absicht, obwohl das Risiko besteht; ich will das nicht bestreiten. Wenn Sie das Problem allerdings verkleistern und nicht ansprechen, dann geht es schief, denn Landtag die Menschen wollen, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Diesen Scharlatanen, die solche Gerüchte unter die Menschen bringen, kommen wir nur bei, wenn wir die Wahrheiten auch benennen. Herr Lürbke hat das, finde ich, auch treffend formuliert. „Nichtdeutsche Tatverdächtige“ war die Formulierung, die ich vorgetragen habe. Ich habe nirgendwo „Menschen mit Migrationshintergrund“ gesagt – niemals –, weil ich genau diese Unterscheidung getroffen habe. Ich möchte, dass wir dieses Thema – ein paar haben es ja auch gesagt – nicht mehr negieren, sondern sagen, dass es das gibt, und dann versuchen, differenziert darüber zu reden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass keine Verschwörungsmythen mehr verbreitet werden und wir ordentlich arbeiten können, denn man muss natürlich anders arbeiten. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Last but not least – das ist auch die Wahrheit –: Wir leben in Nordrhein-Westfalen trotz aller Probleme sicher. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Eine Steigerung von 3,4 % ist zu viel und ist nicht gut, aber sie liegt weit unter allen anderen Bundesländern. Das gilt nicht als Entschuldigung; es sind einfach mehr. Es ist ein Problem, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Es gab eben Entwicklungen wie die Pandemie, während der man auf der Straße schlecht Taschendiebstahl begehen konnte, weil niemand dort war und anderes mehr. Das ist hier oft genug vorgetragen worden; ich will es nicht wiederholen. Es kommt darauf an, diese Zahlen zu benennen und sie richtig einzuordnen. Dazu gehört nicht nur die Frage der Differenzierung, dass das eine die Banden aus Osteuropa sind und das andere zugereiste Ausländer sind. Vielmehr muss man sich bezüglich der nichtdeutschen Tatverdächtigen auch Gründe anschauen. Frau Dr. Höller hat da recht. Es hat auch keiner bestritten, dass Sie nicht deshalb straffällig sind, weil es Ausländer sind; das ist Quark! Aber: Man muss sich diese Gruppe anschauen. Es gibt wahrscheinlich sehr viele Gründe, die ich auch nicht alle kenne; bei einigen habe ich Vermutungen. Diese wachsenden Zahlen sind ein Fakt. Deswegen muss man ihn benennen und sich darum kümmern. Im Übrigen: Auf der einen Seite steigen zwar die Zahlen an, es gibt aber auch noch eine schöne Nachricht, die da lautet: beste Aufklärungsquote bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1962, also seit 60 Jahren. Das ist nicht so schlecht. (Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Andreas Bialas 25.04.2024 [SPD]: Das ist bei Gewaltkriminalität in der Regel so! Die bringen die Täter mit!) Um wieder auf das Thema zurückzukommen, fernab allen parteipolitischen Gepolters: Wenn man das Problem benennt und eine Lösung finden will, muss man differenzieren, weil man sonst keine Lösung findet. Dann muss man auch Einflussfaktoren benennen. Ich will den Faden von Frau Dr. Höller noch einmal aufnehmen. Na klar stimmt das: Es gibt Gewaltkriminalität bei diesen Gruppen aus nichtdeutschen Tatverdächtigen. Zu berücksichtigen sind dabei die Lebenssituationen in Erstaufnahmeeinrichtungen – dort möchte ich nicht monatelang wohnen –, finanzielle Unsicherheit, Gewalterfahrungen auf der Flucht, vielleicht auch ein Mangel an Vertrauen in Polizei, weil dort, wo die herkommen, Polizei eine ganz andere Rolle spielt als hier bei uns. Wissen sie eigentlich, dass bei uns der Polizist der Freund und Helfer ist? Das können Erklärungen sein, aber damit Sie mich nicht missverstehen: Das ist keine Entschuldigung, das ist nur eine Erklärung. Die muss man haben, sonst kann man sich nicht kümmern. Entschuldigung gibt es allerdings nicht, denn jeder, der bei uns eine Straftat begeht – egal ob Mann oder Frau, jung oder alt, Inländer oder Ausländer, Flüchtling oder Urlauber, auf Durchreise oder zum Arbeiten hier – wird gleich behandelt. Der muss sich an unsere Gesetze halten, anders klappt das Zusammenleben in dieser Gesellschaft nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es stimmt auch – das haben viele gesagt; das habe ich auch nie bestritten –: Das ist keine Aufgabe, die nur die Polizei übernehmen kann. Vielmehr geht es um mehrere Facetten. Ich kann die in der kurzen Zeit auch nur anreißen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Grenzen schüt- zen!) Natürlich geht es zum Beispiel um die Fragen, wie viele Menschen wir zuwandern lassen können, wie wir mit der Rückführung umgehen, ob wir es mit der Integration eigentlich hingekriegt haben und – wenn nicht – woran es scheitert. Es scheitert nicht an den Menschen, die sich um Integration bemühen. Diesen Zehntausenden von Menschen, die immer unterwegs sind und sich engagieren, mache ich keinen Vorwurf. Funktioniert hat es aber nicht; vielleicht deshalb, weil wir sie aufgrund der Quantität überfordern. Irgendwann geht es nicht mehr. Ich gebe zu, es ist ein blödes Beispiel, aber es ist doch irgendwie nachvollziehbar: Ob zwei in einer Schulklasse nicht Deutsch können oder 10 oder 20, bedeutet doch für die Aufgabe der Integration etwas ganz anderes. Das ist kein „Ja oder Nein“, es ist aber eine andere Aufgabe. Möglicherweise gibt es irgendwo auch einen Punkt, an dem es nicht mehr Landtag funktioniert. Das muss man dann benennen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Bei der Integration – das ist kein Vorwurf an die Beteiligten – ist die ganze Veranstaltung also offensichtlich nicht so ganz super gelungen. Ich komme dann zur Polizei. Was kann man denn da machen? Da kann man natürlich nur bzw. vorrangig mit den repressiven Mitteln agieren, indem man sagt: Diejenigen, die hierhin kommen, müssen wissen, dass sie sich an die Regeln halten müssen. Erstens: Herr Bialas, Sie haben recht: Da sind Waffenverbotszonen ein Element. Nur als kleine Erinnerung: Das haben wir eingeführt; das gab es vorher gar nicht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist doch eine Pseudomaßnahme!) Man kann auch darüber nachdenken, ob es davon mehr geben soll. Da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Nur muss man immer klug überlegen, denn Waffenverbotszonen machen nur Sinn, wenn man auch genug Polizisten hat, um dort zu kontrollieren. Sonst ist es sinnlos. Deswegen muss man klug überlegen und es nicht überall machen. Zweitens: Wir haben jetzt mobile Videoanlagen angeschafft, um bei besonders gefährdeten Plätzen flexibel zu sein und zu beobachten. Wir haben sie jetzt eingeführt; mal sehen, ob es funktioniert. Ich glaube, es kann eine Hilfe sein. Drittens. Mehr Polizeipräsenz ist garantiert ein wichtiger Punkt. Darum haben wir ja die 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt, nachdem jahrelang an der, wie ich finde, falschen Stelle gespart worden ist. Da sind wir ein Stückchen vorangekommen. Und last, but not least: Man muss auch ein paar Fragen mal untersuchen. Ich finde, man muss es genau machen. Dafür, was man selbst beantworten kann, braucht man keine Untersuchung, aber ich möchte zum Beispiel mal wissen – da sind wir jetzt dran –, ob bei den Anschlägen, die mit Messern begangen werden – „Attentate“ ist das falsche Wort –, ein bestimmtes Muster erkennbar ist. Wir müssen uns darum kümmern, insbesondere diese Straftaten nicht nur zu ahnden – das ist ja noch das Einfache –, sondern dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr stattfinden. An dieser Stelle stimme ich Herrn Bialas zu. Klar, die Kommunikation zwischen Sicherheitsorganen und zum Beispiel jungen Menschen in Schulen ist ein nicht unwichtiger Aspekt. Wir alle wissen, wie wertvoll in der Verkehrserziehung Polizisten in Schule sind. Die spielen eine riesige Rolle. Warum können die jungen Menschen nicht auch in anderen Bereichen Erfahrungen machen, was den Rechtsstaat ausmacht, wie das Regelsystem funktioniert? Vielleicht kann ein Polizist in Uniform mehr erreichen als ein Lehrer. 25.04.2024 Ich sage das mit allem Vorbehalt und vor allen Dingen ohne Vorwurf, aber wir haben aus „Kurve kriegen“ und bei „Wegweiser“ gelernt, wie wir an dieser Stelle helfen können – nicht im Sinne einer Lösung der Probleme, sondern einer Hilfe. Ich komme zum Anfang meiner Rede zurück: Man muss das Problem benennen, damit man anfangen kann, in dem einen Bereich mit den Antworten zu arbeiten und in dem anderen Bereich andere Antworten zu finden. Bei den durchreisenden Täterbanden sind die Argumente fehl am Platz. Da muss Polizei einfach funktionieren. Da müssen wir sie erwischen, da brauchen wir DNA-Abgleiche, da müssen wir Taten aufdecken, da brauchen wir Streifenpolizisten, die unterwegs sind und die Gefahrenquellen frühzeitig erkennen. Die Idee hinter dieser Debatte, die ich angestoßen habe, war, differenziert zu debattieren, um den Verschwörungsmenschen von der AfD das Wasser abzugraben. Zumindest, was die AfD angeht, ist der Beweis heute in der Debatte geführt worden. Sie machen es genau so wie immer: Sie instrumentalisieren diese Zahlen, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, was das Problem ist, warum es das Problem gibt und wie man es lösen könnte. Mit solchen Leuten kannst du keine Politik machen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Jens- Peter Nettekoven [CDU]: Genau! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Müssen Sie auch nicht, Herr Minister! Keine Angst!)