Herbert Reul

Da haben Sie recht. Aber dann hätten Sie in dem Ausschuss sagen müssen: Bei dem Punkt sind wir anderer Meinung als der Landesrechnungshof. Wir bitten um eine Änderung des Landesbeamtengesetzes oder eine Ausnahme. – Das hätten Sie machen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das andere ist verlogen und unehrlich. Wissen Sie, ich habe keine Lust, mich hier öffentlich für Sachen prügeln zu lassen, die nicht ich beschlossen habe – Sie auch nicht –, aber 50 Jahre vorweg irgendwelche Leute. Alle haben sich danach gerichtet. Dann haben Sie auch noch laut beklagt, dass ich das Recht breche, und gesagt, dass ich es doch bitte endlich mal einhalten soll. Jetzt mache ich das. Da werde ich auch noch beschimpft, nur um draußen öffentliche Zustimmung zu bekommen. Was soll denn diese Nummer? Das können Sie natürlich machen. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe auch große Sympathie für die Abschaffung dieser Bagatellgrenzen – nach wie vor. Aber es gibt zwei Hinweise, die hier richtig sind. Erstens. Wenn wir eine Modernisierungsoffensive machen wollen, dann gehört das mit ins Paket. Zweitens. Wir leben in Zeiten, in denen der Finanzhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wie aller Landtag Länder relativ schwierig aussieht. Dann können Sie ja mal erklären, wie Sie das in dieser Zeit so machen wollen. Der FDP wünsche ich viel Vergnügen. Das sind ja die großen Sparmeister. Ansonsten: Leute, lasst uns doch ehrlich miteinander umgehen und nicht jetzt Menschen aufhetzen und für parteipolitische Spiele missbrauchen. Was da im Moment passiert, ist skandalös und unanständig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)