Herbert Reul

Entschuldigung; ich habe gar keinen Zettel dabei. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt eine ganze Reihe von Informationsangeboten, Kontaktangeboten und Hotlines, die wir geschaltet haben. Es gibt auch jetzt ganz konkrete neue Hinweise an die Polizei, wie sie mit solchen Veranstaltungen umzugehen hat. Das gibt es alles schon. Aber das eigentliche Problem der Verrohung in der Gesellschaft und einer höheren Gewaltbereitschaft werden wir damit nicht lösen. Wir können damit nur eindämmen. Einige Redner haben es gesagt, und ich stimme dem zu: Polizei und Justiz können einen Teil der Antwort geben, aber eben nur einen Teil. Ich glaube, wir haben unsere Möglichkeiten, soweit ich sie sehe, ausgenutzt. Wenn noch jemand eine kluge weitere Idee hat, soll er sie vorschlagen. Er wird bestimmt von keinem Menschen gebremst. Das Wichtigste ist, das Problem zu benennen, ehrlich darüber zu reden, über Ursachen zu reden und zu versuchen, an diesen Ursachen zu arbeiten. Ansonsten werden wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen. Noch einmal: Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, Gewalt im Umgang miteinander geht nirgendwo und wird unabhängig von Partei, Amt und Personen von der Polizei Nordrhein-Westfalen – und ich garantiere: auch von der Justiz – eindeutig verfolgt. Noch ein kleiner Hinweis, falls Sie wissen wollen, was die Polizei und das Innenministerium schon machen: Wir haben draußen einen Stand aufgebaut, an dem Sie sich schlau machen können. Es ist nichts Neues, aber manchmal muss man ja einiges in Erinnerung rufen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)