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Nadja Weippert

GRÜNE 03.03.2026 0:59 min Tagungsabschnitte 19/32

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ganz ehrlich: Auch von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen. Auch Sie haben nichts vorgelegt, Sie haben nichts erarbeitet. Auch Sie hatten über ein Jahr Zeit. Auch Sie hätten sich mit genau den Grundsätzen beschäftigen können. Wenn man das Protokoll über die letzte Sitzung des Innenausschusses liest, dann stellt man fest, dass sowohl der GBD als auch der Landeswahlleiter gesagt haben, dass wir hier eine wirklich gute Lösung haben und dass sie keine Angst haben, dass sie verfassungsrechtlich nicht hält - im Gegenteil. Nur in vier Wahlkreisen könnten vielleicht! geringe Abweichungen eintreten. In zwei Wahlkreisen könnte es laut unseren Prognosezahlen, die wir in diesem Verfahren extra für alle Wahlkreise berechnet haben, sogar sein, dass sie gar nicht eintreten. Genau deswegen ist das zurückzuweisen, was hier gesagt wurde. Das hier ist ein guter Vorschlag, und wenn keine anderen Vorschläge kommen, werden wir den jetzt genau so verabschieden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Herr Kollege Bothe

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