Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Frau Hermann, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer drei Finger auf einen zurück. Sie als Union tragen im Bund Regierungsverantwortung, und Fun Fact! gerade heute wird die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie beschließen, in der mehr Energieberichterstattung vorgesehen ist, als wir in unserem Klimaschutzgesetz in Niedersachsen verankert haben. Also bitte auch immer wieder mal bei sich selber schauen, was man selbst ändern kann, bevor man hier solche Forderungen stellt und so eine Rede hält! Liebe KollegInnen, uns alle hier eint das Ziel, unsere Kommunen zu entlasten, zu unterstützen und arbeitsfähiger zu machen, denn nirgends ist Politik direkter, konkreter und spürbarer als vor Ort in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Was in unseren Kommunen geleistet wird, ist nicht nur die Grundlage für unser alltägliches Miteinander, liebe KollegInnen. Unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem der Staat für die Menschen richtig greifbar wird, wo ein Gefühl dafür entsteht, was in diesem Land gut läuft und was vielleicht nicht so gut läuft. Demokratie beginnt vor Ort. Mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen unsere Kommunen in den letzten Jahren konfrontiert waren und immer noch sind, ist Entbürokratisierung nur einer von mehreren wichtigen Ansätzen. Ich möchte hier beispielhaft erwähnen, dass wir als Landesregierung und als rot-grüne Koalition bereits die Bereitstellung der Mittel aus dem kommunalen Investitionspaket forciert haben. Ein weiterer großer Schritt in Richtung Entbürokratisierung war unser rot-grünes Niedersächsisches Kommunalfördergesetz, NKomFöG. Und das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz ist jetzt auch auf dem Weg. Uns allen ist klar, dass unsere niedersächsischen Kommunen zwischen europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorgaben sowie ihrer kommunalen Selbstverwaltung stehen. Sie müssen vieles im Blick behalten. In den kommunalen Vertretungen übernehmen Menschen ehrenamtlich Verantwortung für teils sehr große, kostspielige Entscheidungen. Von daher ist jetzt ein guter Moment, wieder einmal Danke zu sagen - Danke an alle ehrenamtlichen Rats- und Kreistagsmitglieder, die sich gerade in schwierigen Zeiten und in einem teils immer stürmischer werdenden politischen Diskurs vor Ort für ihr Dorf, ihre Stadt, ihren Landkreis stark machen und einsetzen und sich in diesem Jahr vielleicht wieder zur Wahl stellen. Sie halten das Herz unserer Kommunen mit ihrem Engagement am Schlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist auch ein guter Moment zu betonen: Unser Vertrauen in die Menschen und die vor Ort Verantwortung Tragenden ist groß. Die kommunalen Spitzenverbände stellen klar, dass Misstrauen kein guter Grund für Verfahrensvorgaben ist. Ja, das sehen wir genauso. Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, dann müssen wir alles dafür tun, um gegenzusteuern. Auch in diesem Punkt sind wir uns sicherlich einig, liebe KollegInnen. Den hier vorliegenden Gesetzentwurf, der primär die Impulse und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgreift, werden wir als rot-grüne Regierungskoalition konstruktiv im Innenausschuss begleiten und beraten. Ob wirklich alles so umsetzbar ist, wird sich zeigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert.