Brian Baatzsch

Bitteschön! Sie haben eine Restredezeit von über fünf Minuten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle guten Dinge sind drei. Ich möchte zunächst klarstellen, dass der Petent privat versichert ist und sich sicherlich in einer unangenehmen Lage befindet. Aufgrund der Persönlichkeitsrechte des Petenten werde ich jedoch nicht weiter auf den konkreten Fall eingehen, außer dass ich einmal darstellen möchte, dass es sich hier um Regelungen des SGB XII handelt und dass diese Regelungen den Fall des Petenten leider nicht vollumfänglich abdecken, es aber genug Möglichkeiten gegeben hätte, das Thema abzuarbeiten. Zum Beispiel: Laut der Stellungnahme des zuständigen Landkreises Harburg hätte der Petent diese Notlage verhindern können, indem er rechtzeitig in einen anderen Tarif gewechselt wäre. Darauf wurde er ausdrücklich in mehrfachen Empfehlungen durch den Landkreis hingewiesen. Dies ist leider nicht passiert. Schlicht und ergreifend gibt es daher nicht wirklich eine Möglichkeit, ihm entgegenzukommen. Denn man muss auch sagen: Wir halten uns in diesem Land an Recht und Gesetz. Wenn wir an dieser Stelle eine Ausnahme genehmigen würden Sie haben gesagt, dass man in diesem einen Fall, in dem es um 1 500 Euro geht, eine Ausnahme genehmigen müsste, stellt sich die Frage, was mit allen anderen derartigen Fällen passiert. Es gibt eine klare Bundesrechtslage, die hier angewendet wird. Das ist das Sozialrecht. Davon kann man nicht einfach abweichen. Die AfD sagt immer überall: Wir sind die Partei von Recht und Rechtsstaatlichkeit. Und dann stellen Sie sich hier hin und fordern konkret, die Rechtsstaatlichkeit in einer Frage auszuhebeln, in der es in der Sache verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten gegeben hätte. Wie gesagt, wir würden da Tür und Tor öffnen. Das sollten wir an dieser Stelle nicht unterstützen. Ich finde es auch problematisch, dass Sie es sogar schaffen, solch ein Thema, bei dem es um eine Notlage geht, in der sich eine Person befindet, die, wie Sie gesagt haben, ihr Leben lang gearbeitet hat, auszunutzen, um hier wieder gezielt auf irgendwelche Randgruppen hinzuweisen und einen Konflikt aufzumachen. Das finde ich massiv problematisch, und das ist falsch. Das wissen Sie selber. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Es hätte Möglichkeiten gegeben, dieses Thema zu lösen. Der Landkreis hat den Petenten auch gut betreut. Ich denke, er schämt sich auch dafür, wie Sie hier an dieser Stelle vorgegangen sind. Vielen Dank fürs Zuhören. Wir bleiben bei „Sach- und Rechtslage".