Brian Baatzsch

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hier geht es ja um das Startchancen-Programm und die Möglichkeiten, die sich damit bilden lassen. Die Petentin fordert im Prinzip ein, dass das Schulessen finanziert wird. Wenn wir uns das Startchancen-Programm aber genauer angucken, stellen wir recht schnell fest: Das wird schwierig werden, denn das Startchancen-Programm sieht das derzeit nicht vor. Das Startchancen-Programm ermöglicht vieles, auch in der Grundschule Fuhsestraße in Hannover-Leinhausen, um die es hier geht. Genau da ist es gerade erst möglich geworden aufgrund der Arbeit der letzten Bundesregierung und der aktuellen Landesregierung, dass viel Geld investiert werden kann, um an der Schule bessere Chancen zu schaffen und verschiedene Möglichkeiten zu bilden. Also grundsätzlich ist das erst mal ein positives Programm, das vieles mit sich bringt. Um diese Petition einzuordnen: Ich kann das Ansinnen dahinter durchaus nachvollziehen. Für das Mittagessen an Schulen ist jedoch nicht das Land zuständig, sondern der Schulträger und damit die Kommunen hier in Niedersachsen. Darüber hinaus gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Finanzierung von Schulessen nicht vorsieht. Unser Ziel sollte vor allem sein, gemeinsame Pilotprojekte kommunal auf die Beine zu stellen, um qualitativ hochwertiges Mittagessen in der Schule zu ermöglichen. Die Region Hannover zum Beispiel macht sich hier gerade auf den Weg, um positive Ideen zu entwickeln, um genau das möglich zu machen, und arbeitet an verschiedenen umsetzbaren Ideen. Da geht es also voran. Noch einmal: Die Zuständigkeit liegt beim Schulträger. Abschließend lässt sich feststellen: Das Anliegen der Petentin ist zwar nachvollziehbar, aber die Regierungsfraktionen votieren hier auf „Sach- und Rechtslage", weil erstens keine Zuständigkeit vorliegt und zweitens die Bund-Länder-Vereinbarung das gar nicht hergibt. Das ist nun einmal Fakt: Bund und Länder haben sich im Startchancen-Programm auf Eckpunkte geeinigt, die das überhaupt nicht hergeben. Es ist wichtig, dass wir diese Eckpunkte erst mal umsetzen, um das mit unseren Schulen bestmöglich zu erreichen. Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage". Herzlichen Dank.