Brian Baatzsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vorweg: Natürlich verstehen wir, dass das ein Thema ist. Es ist ein Thema für die Menschen vor Ort, wenn die Schülerinnen und Schüler sich damit befassen, wie man zur Schule kommt. Und wenn es länger dauert, ist das ein Problem. Das ist offensichtlich, und das nehmen wir auch wahr. Aber es ist nun mal nicht so einfach, wie das hier dargestellt wird. Zum einen: Herr Bothe, der Kollege Meyn hat Ihnen eine Frage gestellt. Sie zielte darauf ab, dass Sie eine Falschaussage getätigt haben. Der Staatssekretär hat sich dazu geäußert, und damit gibt es die Aussage der Landesregierung, dass eine Förderung potenziell möglich wäre. Also wäre es falsch, hier etwas anderes zu behaupten. Das möchte ich noch einmal so zusammenfassen. Frau Bode, wir haben uns damit auch schon befasst. Am 9. Oktober 2025 hat sich dieses Plenum damit befasst, und das in fast der gleichen Zusammensetzung. Die geschätzte Kollegin Kötter ist hinzugekommen, der geschätzte ehemalige Kollege Raulfs ist aus dem Landtag ausgeschieden. Alle anderen Kollegen haben sich zu dem Zeitpunkt damit befasst, und wir haben auch eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung war, dass wir zwei Anträge abgelehnt haben, zum einen den der AfD und zum anderen den der CDU; das stimmt, aber das wurde damals auch gut begründet. Frau Dr. Dörte Liebetruth aus unserer Fraktion hat das sehr gut vorgetragen, und ich bitte, das auch zu berücksichtigen. Es sind zwei Landkreise, die sich über so eine Brücke einig werden müssen. Die Landkreise sind im Rahmen der Schülerbeförderung zuständig. Beide Landkreise diskutieren das - der Landkreis Lüneburg, wie richtig ausgeführt, heute; die tagen seit 14 Uhr. Die werden, wie es aussieht, nach dem Planfeststellungsverfahren jetzt auch zustimmen, dass dort eine Brücke hinkommt. Hingegen hat die Gemeinde Neu Darchau letzte Woche schon angekündigt und auch einen Ratsbeschluss herbeigeführt, aus dem das hervorgeht, dass sie klagen wird. Ich finde es problematisch, als Niedersächsischer Landtag zu versuchen, den Weg an einem potenziellen Gerichtsverfahren vorbeizuführen und einer Klärung unter den beiden Gemeinden, die sich ohnehin schon nicht einig sind, vorzugreifen. Es ist vielmehr richtig, das abzuwarten, damit wir ein sauberes Verfahren haben, und nicht einen erneuten Querschuss zu wagen. Das wäre ganz schön weitgehend. Daher haben wir uns für „Sach- und Rechtslage" entschieden. An dieser Position halten wir fest. Wie gesagt, es ist eine gerichtliche Klärung in Aussicht gestellt. Wir haben bereits vor acht Monaten darüber diskutiert und entschieden, dem nicht zu folgen. An der Sach- und Rechtslage hat sich nichts geändert, und daher bleiben wir dabei. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Baatzsch. Weitere Wortmeldungen zur Beratung der strittigen Eingaben liegen uns