Heiko Sachtleben

Herr Sachtleben! Danke, Herr Hilbers, für das Zulassen der Zwischenfrage. Mich interessiert eine einzige Sache. Es ist nur eine einzige Zahl, und mit Zahlen können Sie ja ganz gut umgehen. Wie hoch ist das Wirtschaftswachstum unter diesem wahnsinnig erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz? Erst mal: Es wäre höher, wenn Sie nicht …

Bitteschön, Herr Sachtleben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft, und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land. Wir sind der verlässliche und konstruktive Partner für die ArbeiterInnen und Wirtschaftskonzerne in Zeiten multipler und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gerade von der rechten Seite hören mussten, ist mal wieder ein erneuter Tiefpunkt von Populismus und Fehlinformationen. In dieser Rede ging es gar nicht darum, dass Sie sich Sorgen um die Stahlindustrie in Niedersachsen oder gar Deutschland machen. Sie wollen mal …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilbers, Sie müssen mir nicht erzählen, wie Wirtschaft funktioniert! Ich bin seit 30 Jahren Teil dieser Wirtschaft. Ich bin Mitglied verschiedener Unternehmerverbände. Ich bin mit meinen Firmen durch eine Corona-Politik gesegelt, die Sie erst lernen mussten, vernünftig auszulegen! Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Die CDU ist bekannt für ihren Zickzack bei Anträgen und in der politischen Haltung: erst das Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse, dann die größte Verschuldung aller Zeiten. Dann der Strompreis - mal so, mal so. Lösungen? Fehlanzeige! Und jetzt kommt ein Wahlkampfantrag, bei dem …

Herr Sachtleben! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Bürokratieabbau - ja! Auch wir hören das Stöhnen der kleinen und mittelständischen Unternehmen unter der Last der Bürokratie. Wir haben die Rufe nach Entlastung gehört, und wir nehmen sie wirklich ernst. Etwas pathetisch formuliert: Ja, wir hören die Signale! Und dennoch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die CDU stellt einen Antrag, der mit Paketdrohnen und autonomen Traktoren beginnt. Wir alle sind dabei, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir haben dabei aber unterschiedliche Visionen. Um einen großen deutschen Ökonomen zu zitieren: Es wird darauf ankommen, es zu verändern. …

Bitte sehr! Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Tonne, gehe ich recht in der Annahme, dass die in Ihrer Antwort genannten Wohnungszahlen sich auf die von der WohnRaum Niedersachsen zu schaffenden Wohnungen beziehen? Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag auf Seite 19 die Zahl von 40 000 Wohnungen. 100 000 Wohnungen wollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir schließen hier und heute die Beratung eines populistischen, aus der Zeit gefallenen Antrags der CDU ab. Es sollte uns allen daran liegen, unsere Wirtschaft zu stärken und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Ihre Bundeswirtschaftsministerin setzt weiterhin auf fossile Brennstoffe. Eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die CDU hatte noch in Wahlkampfzeiten einen wilden Wirtschaftsantrag gestellt, auf den wir heute noch eingehen werden, mit vielen Forderungen an den Bund. Es wäre uns jetzt natürlich ein Fest, diesen Antrag einfach laufen zu lassen und der CDU zuzurufen: Dann macht mal! Aber so sind wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Eine Novellierung der NBauO löst in der Branche immer einiges aus. Es werden viele Probleme benannt, es werden praxisnahe Lösungen angeboten, und auch wir, die MdLs, haben Anliegen und Erfahrungen, welche Einzug finden. Das führte während der Verhandlung schon vor der zweiten Novelle …

Sie haben das Wort. Frau Präsidentin, danke schön, dass ich das Wort ergreifen darf. Wir haben es heute schon mehrfach erlebt, dass die AfD mit Zitaten um sich wirft. Wer mich kennt, weiß, dass ein Zitat „No risk, no fun" nicht von mir sein kann. Entweder belegen Sie das, oder Sie entschuldigen sich! Herr Najafi, wenn Sie antworten …

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Frölich, ich habe mich zu Beginn Ihrer Rede gefreut. Denn wir sind mit der Veränderung der NBauO in der Tat noch nicht fertig. Ich habe es gesagt: Es ist ein Riesenmonster, das wir zähmen müssen, aber das wir nur Stück für Stück zähmen können, weil wir sonst wahrscheinlich gar nicht aus dem Quark kommen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Wenn ich über eine Bank spreche, ist es wohl in Ordnung, mit ein paar Zahlen zu starten. Vor ein paar Wochen erst hat die Braunschweiger Zeitung einen Artikel zur NBank veröffentlicht und dort Folgendes zusammengefasst: 2024 hat die NBank 1,68 Milliarden Euro an Fördergeldern vergeben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Jedes Plenum wieder das Gleiche. Die AfD versucht, Angst zu verbreiten. Angst ist ein wirksames Mittel, besonders dann, wenn die Behauptungen nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun haben. Eine Welt ist einfach, wenn man die großen Probleme leugnet und sich selbst als Insel …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! „Und täglich grüßt das Murmeltier" - wer den Film kennt, weiß, wie ich mich heute fühle. Erst gestern haben wir eine weitere Novelle der NBO eingebracht und debattiert, und dennoch befassen wir uns heute erneut mit der NBO, genauer gesagt: mit einem deutlich weniger zielführenden Antrag der …

Herr Sachtleben, bitte! Sie haben auch 90 Sekunden. Danke. - Frau Präsidentin! Ich muss sagen, ich nehme zurück, dass ich vorhin gesagt habe, ich fühle mich wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier". Denn wir wollten hier eigentlich über die Weiterentwicklung der NBauO sprechen. Wir haben gestern die dritte Novelle eingebracht. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es ist nach dieser zirzensischen Nummer nicht ganz einfach, wieder auf die sachliche Ebene zu kommen. Ein Wort nur in Richtung AfD: In all den Beratungen der letzten zwei Jahre ist im Ausschuss von der AfD nichts zur NBauO gekommen. Nichts! Ich freue mich dagegen sehr, hier heute erneut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist spät. Wir haben einen langen Tag hinter uns. Dennoch müssen wir uns jetzt mit diesem letzten wichtigen Tagesordnungspunkt auseinandersetzen. Und damit sind wir nicht alleine. Vielen Handwerksbetrieben geht es genauso. Viele Selbstständige und auch ich kennen den …

Herr Sachtleben, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich verwahre mich dagegen, dass hier in diesem Haus davon gesprochen wird, dass - ich will gar nicht von einer Institution sprechen - ein Apparat, den Elon Musk in den USA zu führen versucht, als ein Allheilmittel für Bürokratieabbau in einer Demokratie - in der …