Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir schließen hier und heute die Beratung eines populistischen, aus der Zeit gefallenen Antrags der CDU ab. Es sollte uns allen daran liegen, unsere Wirtschaft zu stärken und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Ihre Bundeswirtschaftsministerin setzt weiterhin auf fossile Brennstoffe. Eine starke Wirtschaft ist eine zukunftsfeste Wirtschaft. Und damit eine Wirtschaft zukunftsfest werden kann, müssen wir sie umbauen. Sie muss klimaneutral werden, und sie muss sozialverträglich werden. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts. Zu den einzelnen Punkten: Zu Punkt 1: Da hat Ihr Kanzler ja glücklicherweise die starke Faust der Realität zu spüren bekommen und die Schuldenbremse aufgeweicht. Zu Punkt 2: Sie fordern Vereinfachung und geringere Nachweispflicht. Das hört sich ja fast an wie ein Bundesgesundheitsminister, der Masken einkaufen geht. Zu Punkt 3: Da sollten Sie mal unseren Start-up-Antrag aus dem letzten Plenum angucken. Ihre Forderungen sind erledigt. Zu Punkt 5: Den hätten Sie vorgestern bei der NBauO-Diskussion anbringen können. Mir bleibt nichts anderes übrig, als Ihnen zu sagen: Diese Forderungen sind alle erledigt oder irrsinnig. Der Sozialstaat soll geschwächt, die Reichen weniger besteuert, Solidarität abgeschafft werden. Diesen Antrag können wir nur ablehnen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Die AfD sollte verboten werden. Danke schön.